Kaum noch Vertrauen: Deutsche strafen die Grünen ab & Politik und Pipi Langstrumpf oder wie erschaffe ich mir die Welt, wie sie mir gefällt?
Kompromisse in der Ampel, handwerkliche Fehler, schwache Umfragewerte: Die Grünen stecken in der Krise und fallen im Urteil der Deutschen durch.
Umfrageklatsche für die Grünen: 74 Prozent der Deutschen haben nur schwaches Vertrauen in die Arbeit der Grünen, zwei Drittel der Befragten bewerten ihr Zutrauen sogar als "sehr schwach". Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Demnach ist ein knappes Fünftel der Deutschen anderer Meinung. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren kamen die Grünen auf 14,8 Prozent. Der Rest ist unentschlossen.
Politik und Pipi Langstrumpf oder wie erschaffe ich mir die Welt, wie sie mir gefällt?
Im Text von Pipi Langstrumpf heisst es unter anderem:
"Zwei mal drei macht vierWiddewiddewitt und drei macht neuneIch mach' mir die WeltWiddewidde wie sie mir gefälltHey, Pippi LangstrumpfHollahi-hollaho-holla-hopsasaHey Pippi LangstrumpfDie macht, was ihr gefällt
Hey Pippi LangstrumpfHollahi-hollaho-holla-hopsasaHey Pippi LangstrumpfDie macht, was ihr gefällt"
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Die Welt, wie sie bayerischen Politikerinnen und Politikern im Bayrischen Landtag gefällt.
Ausschuss-Streit: Bayerischer Landtag begrenzt Einfluss der AfD
Die AfD hat im neuen Landtag keine Chance, einem der begehrten Ausschüsse Haushalt, Verfassung oder Innen vorzustehen. Der Änderung der Geschäftsordnung war eine heftige Debatte vorausgegangen.
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben künftig das Recht, auf drei besonders begehrte Ausschüsse zuzugreifen und den Vorsitz zu übernehmen. Dazu gehören der Haushaltsausschuss, bei dem die Mitglieder sozusagen die Hand auf der Staatsschatulle haben, der Verfassungsausschuss, der zum Beispiel Asylfragen behandelt und der Innenausschuss, zu dem die Belange der bayerischen Polizei gehören. Die SPD schloss sich dem Antrag der Regierungsfraktionen auf Änderung der Geschäftsordnung an. Grüne und AfD stimmten dagegen.
Grüne und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag
Jürgen Mistol, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, führte aus, warum seine Fraktion diesem Änderungsantrag nicht zustimmt. An die Adresse von CSU, Freien Wählern und SPD sagte Mistol, selbst wenn die AfD einen wichtigen Ausschuss anführen wollte: "Niemand von uns muss einen Vorsitzenden wählen, den er oder sie nicht will. Niemand kann uns dazu zwingen!" Und alles, was ein Vorsitzender eines Ausschusses mache, könne auch ein Stellvertreter. Es brauche keine Verrenkung der Geschäftsordnung, so Mistol. Am Ende hoben AfD und Grüne gemeinsam die Hand, um die Änderung der Geschäftsordnung abzulehnen. Trotz dieser Symbolik kam eine Enthaltung für die Grünen offenbar nicht infrage.
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Es ist doch herrlich. Die Änderung der Geschäftsordnung in diesem Fall ist zwar rechtens, aber zeugt doch von einem sehr merk-würdigen Verständnis von Demokratie. Lieber nichts riskieren und die eigenen Machtansprüche sichern. Bravo! So macht Politik doch Sinn, oder?
Klima-Fonds-Urteil : Umwidmung von Corona-Fonds Mitteln in den Klima-Transformations-Fonds
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den „Klima- und Transformationsfond“ (KTF) als verfassungswidrig beurteilt. Die Schulden waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen worden. Die nun drohende und sich daraus resultierende Haushaltssperre könnte auch Subventionen im Osten Deutschlands betreffen.
Von den 80 Milliarden Euro, die für Investitionen in die Wirtschaft vorgesehen waren, sollten allein 50 Milliarden Euro für den Osten des Landes eingesetzt werden. Nach heutigem Stand sind ohne den Klima- und Transformationsfonds weder die Chipansiedlung in Dresden noch die Chipansiedlung in Magdeburg und der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert.
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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haselhoff, hat diese prekäre Situation übrigens schon im September 2023 angemahnt.
Es ist doch herrlich: Ich drehe mich die Welt, wie sie mir gefällt.
Einfach einmal Fondsmittel umwidmen und sich erst hinterher Gedanken machen, ob dies verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnten.
"Zwei mal drei macht vierWiddewiddewitt und drei macht neuneIch mach' mir die KTF-WeltWiddewidde wie sie mir gefälltHey, AmpelkoalitionäreHollahi-hollaho-holla-hopsasaHey AmpelkoalitionäreDiese machen, was ihnen gefällt
Geplante WHO-Verträge: Bürgerinitiative "Trust& Freedom" wurde genehmigt.
Es gibt wunderbare Neuigkeiten von unserem Kampf gegen die geplanten #WHO-Verträge! Vor wenigen Tagen haben 7 mutige Bürger aus 7 Ländern mit Unterstützung von 5 #EU-Abgeordneten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) namens „Trust & Freedom“ ins Leben gerufen. Durch sie können Unionsbürger die Europäische Kommission dazu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Außerdem wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die
teilnehmen muss. Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme und entscheidet, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich.
38 tapfere Spaziergängerinnen und Spaziergänger in Weilheim sind heute auf der Strasse, um auch gegen diesen Unsinn zu demonstrieren.
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