Weißer Rauch steigt auf!! Nun war es also passiert – nach 325 von 328 Stimmen der Koalition (also nur 3 von 328 Stimmen, die sich der Wahl verweigerten) hat unser neuer Kanzler endlich die nötigen 316 Stimmen bekommen, um offiziell die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Habemus Kanzlerum Merzum. Lasst ihn uns als ´unfehlbar...äh merzbar erscheinen. Wie ein Papst nach seiner Wahl kurz bevor er sich dem Volke auf dem Petersplatz zum ersten Male zeigt.

Puh, das war knapp – man könnte fast sagen, der Kanzler wurde wie eine heiße Kartoffel im Koalitionsheißhunger geworfen und musste sich den „Abendstern“ der Macht endlich ergattern, aber wie! Endlich, endlich endliche er hat es geschafft. Sein Lebensziel scheint erreicht. Wenn es am schönsten ist, sollte man doch aufhören-so möchte man ihm zurufen.

Und nun fragen sich viele: Endet das Drama oder beginnt es jetzt erst? Wer in dieser Wahlnacht den Atem anhielt, durfte sich sicher sein, dass dies der dramatischste Moment des politischen Theaters seit dem Misslungenen Kanzler-Wahlgang von Herrn Merz ist. Doch was jetzt folgt, ist noch spannender als ein Fußballspiel in der verlängerten Nachspielzeit – wird der neue Kanzler als Vereinter der Nation in die Geschichtsbücher eingehen oder als der gespaltene Vorsitzende einer fragilen Koalition, der von einem knappen Wahlergebnis in den Amtssessel gehievt wurde?

„Ein Kanzler, der keine Ruhe findet“

So wie es aussieht, geht dieser Kanzler mit 325 Stimmen ins Amt – und das ist mehr als ein dramatisches Statement. Er nimmt den Posten mit einer verletzten Mehrheit, die ihn fortwährend daran erinnern wird, dass die Koalition nur knapp hinter der Grenze des notwendigen Vertrauens gewonnen hat. Niemals zuvor ging ein Kanzler so geschädigt in sein neues Amt. Ein Kanzler auf Krücken, sozusagen – der politisch gesehen auf dünnem Eis steht. Schwach und fragil, das könnte das neue Leitbild für die nächsten Jahre der Kanzlerschaft sein.

Kommen wir zurück zum Wahlergebnis: 325 Stimmen von 328, ein faszinierend niedriges Ergebnis, wenn man bedenkt, dass eine Koalition mit 328 Stimmen theoretisch in der Lage gewesen wäre, den Kanzler mit einer Welle der Unterstützung zu wählen. Aber nein, stattdessen hatten wir ein überrascht-unentschlossenes Parlament, in dem nichts so einfach lief, wie es ursprünglich den Anschein hatte. So wird unser Kanzler jetzt nicht als der einstimmige Held gefeiert, sondern als der „Nervenkitzel der Macht“, der das Vertrauen in einem Bärenkampf gewonnen hat.

Der „politische Superheld“: Verfassungsrechtlich geschwächt und medienscharf

Doch das wahre Drama beginnt erst, wenn der Kanzler im größten Büro der Politik Platz nimmt. Denn ein Kanzler, der durch die politische Manege mit Zähnen und Klauen kämpfte, kommt in seiner neuen Rolle als „Herrscher der Deutschen Demokratie“ vielleicht nicht als der große Visionär, sondern als der „Krieger gegen das Vertrauen“. Die mangelnde Einigkeit innerhalb der eigenen Reihen wird ein ständiger Begleiter des neuen Kanzlers bleiben – ein ständiger Stachel im politischen Fleisch, der nur darauf wartet, zur offenen Wunde zu werden.

Fazit: Ein Kanzler auf dünnem Eis – Die Bühne ist bereitet

Letztlich bleibt die Frage: Ist dies das Ende des Dramas, oder beginnt hier erst der wahre politische Thriller? Ein Kanzler, der mit einer dünnen Mehrheit antrat, muss sich den Herausforderungen der Koalitionsarbeit stellen und mit der permanenten Bedrohung der politischen Unsicherheit leben. Während die Politik sich nach außen hin als stark und geschlossen präsentieren wird, bleiben die inneren Brüche und Risse nicht verborgen. Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass der neue Kanzler in den nächsten Jahren nicht der selbstbewusste Krieger des Vertrauens sein wird, sondern eher der „Präsident der fragilen Nation“.

Gestern, während die westliche Welt sich mit gewohntem „Kriegstreibertum“ im Takt der gewohnten Rhetorik windete, trat ein amerikanisches Verhandlungsteam in Moskau auf den Plan. Ja, Sie haben richtig gehört – die großen Politiker, die wahren Kriegsfürsten, deren Lieblingsbeschäftigung in den letzten Jahren offenbar darin bestand, während jeder internationalen Krise ein weiteres „Frieden mit Waffen“ zu fordern, haben plötzlich den Präsidenten Putin und seine Truppen auf einem anderen, weniger kämpferischen Terrain getroffen.

Und was tat Putin? Ganz einfach – er verkündete einen einseitigen Waffenstillstand. Ein Schritt, der in den westlichen Medien und der Politik sofort mit Vorsicht und Misstrauen betrachtet wurde. „Spielchen“, riefen sie, als hätten sie nie die Komplexität der diplomatischen Gespräche in der Geschichte gesehen. Und da liegt der Hund begraben: Es ist einfach einfacher, einen Waffenstillstand als politischen Trick abzutun, anstatt sich ernsthaft die Frage zu stellen, ob es sich hier vielleicht um ein tatsächliches Bemühen um Frieden handelt.

Denn wenn Trump und ein amerikanisches Team in Moskau sind und Putin einen Waffenstillstand erklärt, wird das von den westlichen Medien sofort als Verkaufsmasche abgestempelt. „Waffenstillstand? Frieden? Doch nur ein Trick!“ höhnt man, als ob Frieden etwas sei, das einfach nicht im Interesse dieser Weltmächte liegen kann. Aber warum eigentlich? Warum sollte es nicht auch der ernsthafte Versuch eines Diplomaten sein, der die endlose Eskalation der Gewalt zumindest kurzzeitig bremsen möchte? Wäre es nicht das allererste Mal, dass die westliche Welt zugeben müsste, dass der Putin, den sie jahrelang als totalen Bösewicht abgestempelt haben, mit seinen diplomatischen Schachzügen etwas bewegen könnte?

Der Teufel steckt im Detail

Doch dann kommt die bittere Wahrheit ans Licht: So bald Putin tatsächlich Schritte in Richtung Frieden macht, werden sie von westlicher Seite sofort abgelehnt oder als Taktik abgetan. Warum? Es ist fast so, als hätten die westlichen Politiker und die Medien lieber einen Kriegsverlauf, der dem „Wertekampf“ weiter Nahrung gibt, als wirklich an langfristigen Lösungen interessiert zu sein.

Kein kritisches Hinterfragen

Natürlich muss man sich fragen: Warum wird Putins Waffenstillstand nicht ernsthaft diskutiert? Warum kein kritisches Hinterfragen der westlichen Medien, wenn diese die diplomatischen Anstrengungen im Keim ersticken? Ist es wirklich nur ein Spiel, das der russische Präsident spielt, um Zeit zu gewinnen und seinen eigenen militärischen Vorteil weiter auszubauen? Oder handelt es sich hier um den ersten ernsthaften Versuch, Frieden zu schaffen, der in den letzten Jahren auf der internationalen Bühne auftauchte?

Die westlichen Politikerinnen und Politiker, die Kritiker aus den eigenen Reihen und die Medien, die nie wirklich an Frieden interessiert zu sein schienen, sollten sich ernsthaft fragen: Warum sind wir so hartnäckig gegen Gespräche, die möglicherweise zum Ziel führen, was wir uns alle wünschen? Stattdessen werden wir in einen unaufhörlichen Strudel von Krieg und Gewalt hineingezogen, weil ein diplomatisches Angebot sofort von vornherein abgelehnt wird.

Fazit: Der Frieden, den wir nicht wollen

Der wahre Punkt in all dem: Putins Waffenstillstand könnte der Wendepunkt sein. Ein erster Schritt zu einem ernsthaften Gespräch. Aber wird dieser Schritt nur deshalb als Spielerei abgetan, weil er von Putin kommt? Wir dürfen uns nicht von der medialen Hysterie und der Kriegslust blenden lassen, sondern müssen die Möglichkeit eines echten Friedensdialogs ernsthaft in Betracht ziehen.

Denn die eigentliche Frage ist: Könnten wir in einer Welt des geopolitischen Krieges und der Diplomatie wirklich den Frieden mit offenen Armen empfangen – wenn er von dem kommt, den wir am meisten fürchten?

Ein durchaus interessanter Bericht der ARD zum Thema Bargeld.

Hier geht es zum Bericht<<

Papst Franziskus, der am 13. März 2013 das Amt des Oberhaupts der katholischen Kirche antrat, hinterlässt eine bleibende Spur in der Weltgeschichte.

Ein Mann, der die katholische Kirche mit seiner außergewöhnlichen Demut und seinem Engagement für die Ärmsten in den Fokus rückte. Durch seine Reise zu den entlegensten Ecken der Welt, um mit den „Armen der Armen“ zu sprechen und ihre Lebensrealitäten zu verstehen, gab er der Kirche eine stärkere soziale Ausrichtung. Es war unübersehbar, wie sehr er sich für die Beseitigung von Armut und den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit einsetzte. Die Erhebung der demütigen Lebensweise, nicht als bloße Lehre, sondern als gelebte Praxis, war eine seiner größten Stärken.

Franziskus zeigte immer wieder eine tiefe Empathie und Demut, die viele seiner Vorgänger in den Schatten stellte. Er trat in einem simplen weißen Papstgewand auf, wohnte in bescheidenen Unterkünften und sprach oft mit einer aufrichtigen Sorge über die Leiden der Bedürftigen. Seine Besuche in Slums, Flüchtlingslagern und Krankenhäusern und die Betonung der Freiheit von Gier und Macht blieben ein zentrales Element seines Pontifikats.

Doch wie jeder große Mensch, war auch Papst Franziskus nicht ohne Widersprüche. Einer der großen Schatten seines Pontifikats, der ihn in den Augen vieler Kritiker ins Zwielicht rückte, war seine Unterstützung der Corona-Impfungen. In einer Zeit, in der die Welt mit einer Pandemie kämpfte und sich Menschen zunehmend in einer Spaltung zwischen denen, die Impfung ablehnten, und denen, die sie befürworteten, wiederfanden, stellte sich Franziskus klar hinter die Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation und den wissenschaftlichen Konsens.

Seine Befürwortung der Impfungen wurde zu einem weiteren Aspekt seines Pontifikats, der auf kritische Stimmen in der Gesellschaft stieß.

Für viele war dieser Standpunkt eine notwendige Erinnerung an die Solidarität, die gerade in Krisenzeiten wichtig ist. Doch für andere war es eine einseitige Annahme der staatlichen Maßnahmen und eine fehlende Berücksichtigung der Bedenken derer, die sich von der Regierungspolitik und den möglichen Auswirkungen der Impfungen übergangen fühlten. In dieser Hinsicht musste er sich oft Vorwürfe gefallen lassen, dass seine Unterstützung für die Pandemiepolitik ein zu glaubensferner Kompromiss mit den politischen Eliten der westlichen Welt war.

Papst Franziskus war ein Vater der Armen, aber auch ein Mann, dessen Unterstützung für die moderne politische Linie, speziell im Kontext der Corona-Pandemie, viele seiner Anhänger und Kritiker in Frage stellte. Hätte er mehr auf die Stimmen gehört, die sich gegen die überstürzten politischen Entscheidungen stellten, oder war seine Rolle einfach, den großen politischen Konsens zu unterstützen?

Sein Leben und Wirken, das von großer demütiger Hingabe für die Armen und einem festen Willen, den christlichen Glauben als soziales Fundament zu erneuern, geprägt war, bleibt in Erinnerung. Doch gerade in den letzten Jahren seiner Amtszeit prägte auch die Frage, wie weit er die Werte von Freiheit und eigenem Willen zugunsten der gesellschaftlichen Einheit und Sicherheit aufgab.

Papst Franziskus hinterlässt eine gespaltene Welt und die Frage, wie seine Prinzipien und Überzeugungen in die Zukunft der Kirche und der Gesellschaft passen. War er wirklich der Mann, der der Welt die Wahrheit der Demut zeigte, oder ein weiteres Symbol einer Institution, die sich in den politischen Strömungen ihrer Zeit verlor?

Die Antwort darauf wird die Geschichte zu einem späteren Zeitpunkt finden.

Ach, wie gut, dass wir immer wissen, was auf uns zukommt. Oder doch nicht? Die Medien weltweit drehen aktuell durch, als hätte Präsident Donald Trump – sagen wir – einen spontanen Zirkus auf die US-Gebirgspisten gezaubert.

• „Jetzt beginnt der politische Kuhhandel um die Zölle“

• „Trump verhängt Zölle gegen die USA“

• „China zahlt mit gleicher Münze zurück“

• „Trump verwirrt mit Aussagen zu Verhandlungen über US-Zölle“

Diese Schlagzeilen prangen fast überall, und die Journalisten schreien förmlich nach einem Weltuntergang.

Was für eine Überraschung! Schließlich hatte Donald Trump bereits vor seiner Präsidentschaft im Jahr 2016 seine Agenda und sein Vorhaben, Zölle zu erheben, völlig transparent erklärt.

Wer hätte auch nur im Entferntesten damit gerechnet, dass der Mann, der als Kandidat seinen Wahlkampf mit klaren Worten über unfaire Handelspraktiken führte, genau diese Zölle durchsetzen würde, wenn er das Präsidentenamt übernimmt? Oh, die Überraschung war groß, besonders in den Medien, die jetzt aus den Startlöchern schießen.

Seit Anfang Januar 2025 ist Trump Präsident und verhält sich, wie er es schon angekündigt hatte – konsequent. Die Zölle: Ein fester Bestandteil seines Programms, das sich an der Maxime orientiert, dass die USA nicht länger als „Opfer“ unfairer Handelspraktiken dastehen sollen. Und was tun die Medien? Sie tun, als ob „das Ende der Welt“ vor der Tür steht, weil er – Überraschung! – genau das macht, was er im Wahlkampf versprochen hat. Ist es jetzt wirklich so ein riesiges Drama? So, als ob wir es mit einem spontanen Kinderstreich zu tun hätten? „Oh, Trump hat Zölle verhängt – das haben wir ja gar nicht kommen sehen!“

Es gibt in dieser ganzen Geschichte jedoch zwei Perspektiven, die viel zu selten diskutiert werden. Perspektive eins: Trump meint es ernst mit den Zöllen. Das bedeutet, dass er riskiert, der US-Wirtschaft mehr Schaden zuzufügen, als ihm lieb ist. Im besten Fall setzt er auf ein solches Maß an politischer Durchsetzungskraft, dass sich die internationalen Partner schnell beugen, und die USA den gewünschten Erfolg erzielen. Aber im schlimmsten Fall könnte seine Politik zu einem größeren wirtschaftlichen Chaos führen, in dem die USA nicht nur ihre wirtschaftlichen Partner verlieren, sondern auch selbst mit den Folgen des Protektionismus zu kämpfen haben.

Doch es gibt auch Perspektive zwei: Trump bietet den betroffenen Ländern schlichtweg die Möglichkeit zu verhandeln. Ja, er geht mit einem vollen Arsenal an Zöllen auf die anderen Nationen zu, aber die wahre Frage ist: Sind die Zölle tatsächlich so ein bösartiges Vergehen oder nur ein taktischer Schachzug, um Verhandlungen zu erzwingen? Es könnte ja sein, dass er nach dem Motto handelt: „Schaut her, ich setze euch die Zölle auf, aber wenn ihr bereit seid, mit mir zu reden, können wir eine Lösung finden, die für alle Seiten akzeptabel ist.“

Ist das nicht einfach nur cleveres Handeln im internationalen Handel? Vielleicht müssen wir alle weniger dramatisch reagieren und uns fragen, ob wir die Möglichkeit der Verhandlung wirklich wahrnehmen wollen, statt alles mit einem gewaltigen Aufschrei zu überfrachten.

Doch die Medien? Sie überschlagen sich in einem kollektiven Hysterie-Reflex, als wäre der Handelskrieg schon in vollem Gange. Was dabei völlig untergeht, ist die Tatsache, dass Trump von Anfang an und in aller Klarheit seine Absicht erklärt hat – und dass er seine Zölle nicht aus einer Laune heraus verhängt, sondern auf Grundlage seiner Wirtschaftsstrategie. Und trotzdem – in Europa wird die Entscheidung zum riesigen Drama aufgebauscht, als sei es die größte Überraschung seit der Erfindung des Rades.

Das ist nicht nur undifferenziert, sondern auch gefährlich, weil es eine neue Form des „betreuten Denkens“ widerspiegelt. Warum sollten wir kritisch hinterfragen, was in der internationalen Politik vor sich geht? Warum die eigene Haltung der letzten Jahre hinterfragen, wenn es so viel bequemer ist, einfach den moralischen Zeigefinger zu erheben? Das ist der Moment, in dem die Medien ihre Moralkeule schwingen und das Narrativ für uns alle festlegen: „Trump, der böse Handelskrieger“. Warum nachdenken, wenn das Narrativ doch so schön einfach ist?

Und wer fragt sich mal, warum Europa so schnell die Handelsmacht USA über Jahre hinweg als die „Weltpolizei“ akzeptiert hat? Warum hat sich die EU so oft auf den großen Bruder jenseits des Atlantiks verlassen, während die eigenen Hausaufgaben immer noch ungemacht blieben? Aber jetzt, wo der selbsternannte Sheriff Trump zurückschlägt, auf einmal ist er der Buhmann, der alles durcheinanderwirft. Anstatt die europäischen Fehler anzuerkennen, lässt man sich lieber durch die „perfekte“ moralische Linse leiten. Aber ehrlich: Wenn Trump nun zu Recht feststellt, dass es für die USA höchste Zeit ist, ihre Handelsbeziehungen neu zu definieren, dann mag das unbequem sein – aber es ist immer noch legitim.

Und jetzt sagt er, wie es die Politik oft tut: „Note 6! Setzen.“ Genau, Europa. Zeit, mal darüber nachzudenken, warum uns so viele Jahre lang das gleiche Spiel vorgesetzt wurde und wie wir immer brav mitgespielt haben.

Europa, wie es leibt und lebt: Die EU-Kommission unter der souveränen Führung von Ursula von der Leyen hat ein neues, bahnbrechendes Strategiepapier vorgelegt, das uns eine klare Botschaft übermittelt:

Wir müssen uns auf den großflächigen Krieg mit Russland vorbereiten. Kein Zögern, kein Zweifeln. Die Geschichte wird uns „Untätigkeit nicht verzeihen“, warnt die Kommissionspräsidentin, als ob ein leiser Aufruf zu einem mörderischen Wettrüsten die Lösung aller geopolitischen Rätsel wäre.

Im Angesicht der Sicherheitslage, die laut von der Leyen immer bedrohlicher wird, fordert die EU-Kommission eine „entschlossene Aufrüstung“. Welche Art von Entschlossenheit könnte mehr als das Umarmen der Kriegstüchtigkeit bedeuten? Es ist fast so, als würde Europa langsam in das Waffenelysium eintreten – die schöne, glänzende Welt, in der Raketen, Drohnen und Luftverteidigung die wahren Helden der Neuzeit sind. Nichts fördert den europäischen Zusammenhalt so sehr wie das gemeinsame Beschaffen von Rüstungsgütern. Und das Beste daran? Mindestens 40 Prozent der Rüstungsgüter sollen künftig gemeinsam beschafft werden. Nichts vereint uns so wie die Aussicht auf eine riesige Einkaufsliste für Rüstungstechnik, nicht wahr?

Doch die EU geht noch weiter. Die Kommission plant, die Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Waffen und – natürlich – mehr Arbeitsplätze im militärischen Sektor. Wer könnte da Nein sagen? Die EU wird es schon richten, dass wir alle schneller an die neuesten Drohnentechnologien kommen – schließlich braucht jeder europäische Bürger das beruhigende Gefühl, von einem schwebenden, feindlichen Himmelskrieger überwacht zu werden.

Und was die Finanzierung dieser großartigen Aufrüstung betrifft: Auch hier zeigt sich die EU großzügig. Milliardenschwere Kredite werden bereitgestellt, um sicherzustellen, dass nicht nur die Großkonzerne der Waffenindustrie gedeihen, sondern auch die europäische Wirtschaft in den Genuss eines militärischen Wachstumsmodells kommt. Man muss schließlich Prioritäten setzen. Schaffe, schaffe Kriegsgüter kaufe statt Friedensschnitzel kaue, könnte man fast als Motto des neuen europäischen Friedens verstehen.

Gegen diese glänzende Vision des Aufrüstens tritt das Bild von Präsident Trump als der „Friedensapostel“ beinahe wie ein Witz in der Geschichte auf. Während von der Leyen die EU in das Waffenzeitalter führt, setzt Trump auf Diplomatie, Verhandlungen und Frieden. Was für ein Scherz! Wer braucht schon Diplomatie, wenn man Raketen und Drohnen haben kann? Wer benötigt Gespräche und Kompromisse, wenn es doch viel effektiver ist, die militärische Stärke als Ultimatum zu setzen?

Und so wird die Welt ein Stück weit sicherer – für die Rüstungsindustrie, für Politiker und für alle, die glauben, dass Aufrüstung die Antwort auf alles ist. Der Kriegstüchtigkeitsfunke ist entzündet, die Tochter des Waffenelysiums wird bald die Kriege der Zukunft dirigieren. Willkommen im Europa der Entschlossenheit.

Aber halt, eine Frage bleibt da noch: Warum genau sollte Putin eigentlich speziell Deutschland angreifen? Deutschland hat keine Rohstoffe, keine Ressourcen, die für einen Krieg von Interesse wären – und wie wir wissen, haben die meisten Kriege ihre Wurzeln in der Kontrolle von Rohstoffen. Warum sollte also ausgerechnet Deutschland ins Fadenkreuz geraten? Warum sollte Putin das Land angreifen, das eher als Verhandlungspartner und als Wirtschaftsakteur eine gewisse Bedeutung hat? Ach ja, wahrscheinlich geht es wieder nur um „Prinzipien“, „Ideologien“ und „machtpolitische Überlegungen“. Die Realität könnte für den großen geostrategischen Plan zu langweilig sein.

Aber keine Sorge, die Demokratie hat jetzt ja alles im Griff – schließlich lässt sich auch das Grundgesetz schnell anpassen, wenn die politischen Wellen mal wieder etwas höher schlagen.

Nun haben sie es also wirklich getan. Der alte Bundestag, mit seinen historischen Anklängen an längst vergangene politische Zeiten, hat das Grundgesetz nicht nur verändert – nein, er hat den Klimawandel und die Schuldenbremse untergebracht.

Ein wahres Meisterwerk der politischen Flexibilität! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird eine parteipolitische Agenda direkt ins Grundgesetz aufgenommen.

Doch wer braucht schon ein starkes Grundgesetz, das die Bürgerinnen und Bürger vor den Machenschaften der Regierenden schützt, wenn man stattdessen auch die eigene politische Ansicht da hineinpacken kann?

Die Zeiten, in denen das Grundgesetz als Schutzschild der Bürger galt, scheinen jedenfalls vorbei zu sein. Willkommen im Grundgesetz 2.0 – jetzt mit mehr Klimawandel und mehr Schulden!

Einmal mehr zeigt sich der wahre „Mut“ der deutschen Politiker. Warum das Grundgesetz weiterhin als festes Fundament verwenden, wenn man doch alle zwei Tage ein neues politisches Ziel hineininterpretieren kann?

Und was könnte sinnvoller sein, als das höchst wissenschaftlich belegte und allumfassend dringliche Thema des Klimawandels gleich mit im Grundgesetz festzuschreiben?

Der Klimawandel, in seiner vollen Parteipolitik-Ausprägung, ist nun offizieller Bestandteil der Verfassung. Und da dieser politische Akt dermaßen einleuchtend ist, fragt sich wohl niemand, warum die Opposition in den letzten Wochen eher in Erstaunen verharrte als in Empörung.

Doch das wahre Meisterwerk ist die Schuldenbremse, die gleich mit verändert wurde – einfach so, wie man eine überflüssige Garderobe im Schrank durch eine schickere Version ersetzt. Wer braucht schon eine Bremse, wenn man auch auf die Geschwindigkeit des politischen Fortschritts hin steuern kann?

Und damit wäre der Weg frei, um diese weiteren Milliarden für die Militär- und Klimafonds „geradezu frei fließen“ zu lassen.

Denn, Hand aufs Herz, wie viel Flexibilität braucht ein Gesetz, das als unveränderlich galt? Das war gestern – heute regiert der Wille, mit allem, was die politische Agenda hergibt, immer neue „zukunftsfähige“ Lösungen ins Grundgesetz zu gießen.

Doch wie viel „Veränderung“ ist wirklich gesund? Was ist passiert, dass dieses uralte, für die Bürger geschaffene Gesetz nun plötzlich zu einem praktischen Werkzeug für die politische Agenda der Regierung geworden ist?

Da fragt man sich doch: Wo bleibt der Sinn eines Gesetzes, das uns Bürger vor dem Staat schützen sollte, wenn es jetzt dazu verwendet wird, die Klimaziele und politischen Wenden der Regierung festzuschreiben?

Welche Frevelhaftigkeit ist hier im Gange? Ist dies wirklich der Moment, in dem das Grundgesetz seine Unantastbarkeit verliert und die politische Realität der „erforderlichen Flexibilität“ Platz macht?

Diese Entscheidung hat ein neues Kapitel im „demokratischen Theater“ aufgeschlagen, das in den kommenden Jahren sicherlich noch viele Diskussionen und auch das eine oder andere Lächeln aus dem Ausland provozieren wird.

Das Grundgesetz als politisches Spielzeug – wer hätte das gedacht? Und was noch besser ist: Ein Klimawandel, der sich jetzt nicht mehr nur auf das Wetter auswirkt, sondern auch in den Hallen der deutschen Verfassung Einzug gehalten hat. Man kann nur hoffen, dass die „Klima-Politik“ genauso schnell in die Realität umgesetzt wird wie die Änderungen des Grundgesetzes.

Aber hier kommt der wahre Twist: Nun ist es amtlich – im Grundgesetz steht es schwarz auf weiß, dass wir uns mit den steuerlichen Einnahmen von 1 Billion Euro nicht weiterhin mit einem Ausgabenproblem beschäftigen müssen.

Nein, statt das Problem der Ausgaben anzugehen, tauchen wir jetzt ein in das riesige Sondervermögenschulden-Meer, um uns in den Zinsen dieser Schulden zu baden. Zinsen, die wir und die Generation nach uns für dieses schuldengetriebene Abenteuer bezahlen müssen, werden zu einem Teil unseres politischen Lebens. Frei nach dem Motto: „Warum sparen, wenn man auch einfach neues Geld aus dem Nichts schöpfen kann?“

Aber keine Sorge, die Demokratie hat jetzt ja alles im Griff – schließlich lässt sich auch das Grundgesetz schnell anpassen, wenn die politischen Wellen mal wieder etwas höher schlagen.

Friedrich Merz hat es wieder getan.

Kaum hat der alte Bundestag seine Stühle aus dem Staub geholt und sich wieder versammelt, wird ein neuer Plan aus der politischen Schublade gezogen.

Und was für ein Plan! Merz, der uns stets als Fels in der Brandung der politischen Stabilität und der heiligen Schuldenbremse präsentiert wurde, ist jetzt auf einmal der große Architekt einer Grundgesetzänderung.

Es geht um nichts weniger als die Änderung des Grundgesetzes, und zwar mit der tatkräftigen Unterstützung des alten Bundestages, der mit den Stimmen der abgewählten Politiker einen entscheidenden Schritt zur Finanzierung der Bundeswehr und anderer „wichtiger Projekte“ ermöglichen soll.

Doch Moment mal – war nicht Merz der Mann, der noch vor kurzem, mit der Überzeugung eines römischen Tribuns, die heilige Unantastbarkeit der Schuldenbremse predigte? Hatte er nicht in seinen letzten Wahlkampfreden ein ernstes Gesicht gemacht und verkündet, dass das Grundgesetz nicht einfach „so“ geändert werden kann?

Und siehe da: Nur wenige Wochen nach der Wahl – Merz als Chefstratege einer Grundgesetzänderung, die uns viele Milliarden neue Schulden bescheren könnte. Und das Beste daran? Diese Änderung soll nicht etwa durch die demokratisch gewählten Abgeordneten des aktuellen Bundestages vorgenommen werden, sondern durch die alte Riege von Politikern, die längst abgewählt wurden. Ein Meisterstück politischer Alchemie.

Doch warum dieser plötzliche Kurswechsel? Warum will Merz jetzt, mit einem leichten Wimpernschlag, die Tür zum Grundgesetz aufstoßen? Die Antwort könnte einfacher nicht sein: Politische Flexibilität. So wie der gute Friedrich Merz es schon immer gemacht hat:

Wenn der Wind der politischen Ereignisse in eine neue Richtung weht, dann stellt man einfach das Steuer um. Da Merz keine Zeit mit verstaubten Prinzipien verschwenden möchte, hat er schnell realisiert, dass es klüger ist, die alten Gesetze und das Grundgesetz für die neuen politischen Ziele passend zu machen.

Und Merz? Merz selbst gibt eine andere, etwas „schlagartige“ Begründung für seine politische Kehrtwende: Er erklärt, dass das Treffen der Präsidenten Zelensky und Trump vor wenigen Wochen ihn zum Umdenken gebracht habe.

Aha. Es war also dieser eine Moment, dieser entscheidende „Blick hinter die Kulissen“, der Merz dazu brachte, die Grundgesetzänderung plötzlich als notwendig zu erachten.

Wenn das nicht die pure Groteske ist, dann weiß ich auch nicht. Eine Begründung, wie sie Heinz Erhardt nicht besser hätte schreiben können: „Ich habe es geändert, weil die Welt sich verändert hat – und weil Trump und Selensky es mir vorgemacht haben.“

Die politischen Bewegungen auf internationaler Bühne, die sich nach einem kurzen Handschlag zwischen den beiden Präsidenten abzeichneten, hätten also ausgereicht, um den Kurs der CDU in Sekundenschnelle zu ändern. So schnell, wie der Wind dreht – so schnell dreht auch Merz seine Meinung.

Fast als ob er darauf gewartet hätte, dass jemand von oben herab die Richtung vorgibt. Aber keine Sorge, das sind alles sehr durchdachte politische Überlegungen. Dass Merz als „Stratege“ in seiner eigenen Partei plötzlich bereit ist, alles, was er früher vehement verteidigte, zu über Bord zu werfen, könnte man als politisches Meisterstück oder als ironische Groteske aus der Feder eines Dichters sehen.

Die Frage, die sich jedoch aufdrängt, ist: Hätte Merz die Grundgesetzänderung überhaupt angestoßen, wenn es keine Demonstrationen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegeben hätte?

Denn diese kleine, spontane Kundgebung „gegen Rechts“ war vermutlich der politische Impuls, den Merz gebraucht hat, um seine „wirtschaftliche Verantwortung“ erneut unter Beweis zu stellen. Es könnte fast so aussehen, als hätten die Demonstranten mit ihren „Vorfällen“ vor der CDU-Zentrale Merz dazu gezwungen, sich zu diesem radikalen Schritt zu bekennen.

Die timing-technische Präzision der Proteste, die so schnell und blitzschnell vor Merz’ eigener Tür aufschlugen, lässt die Frage aufkommen: War diese Demonstration etwa im Voraus organisiert?

Wie sonst ist es zu erklären, dass die Union plötzlich mit einem frischen Wind der „Veränderung“ aus der Abteilung „Alte Riege“ daherkommt? Diese spontane politische Wendung, wie aus einem Polit-Thriller, hat sicherlich nicht nur Merz überrascht – sondern auch die Medien, die noch immer ungläubig den Kopf schütteln.

Nun, der Wahnsinn erreicht jedoch den nächsten Höhepunkt: Am kommenden Dienstag soll der alte Bundestag erneut zusammentreten, um über die Grundgesetzänderungen abzustimmen. Es ist kaum zu fassen, wie ein solches Theaterstück den politischen Alltag bestimmen kann.

Es ist an Absurdität kaum zu überbieten, dass eine Gruppe von bereits abgewählten Abgeordneten – und damit „verfassungsmäßig“ in keiner Weise mehr legitimiert – das Grundgesetz verändern soll.

Und die AfD und die Partei der Linken haben natürlich schon Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. (Wenngleich wir in Deutschland eingentlich keine Verfassung haben:-) )

Diese verfassungsrechtliche Farce wird der deutschen Demokratie sicherlich in den kommenden Jahren noch viele Diskussionen bereiten.

Das Ausland schaut mittlerweile mit offenen Mündern auf dieses „Clownstheater“, das sich in der deutschen Politik abspielt. Es ist fast so, als könnte man es nur noch mit einem großen Augenzwinkern kommentieren: Ein Bundestag der abgewählten Politiker, der noch einmal auf die Bühne tritt, um das Grundgesetz zu ändern.

Die Frage ist nur, wer von diesen Politikern noch das Publikum interessiert – und wer in den nächsten Wahlkampf geht, um von den „Eingriffen“ in die Verfassung zu profitieren.

Aber keine Sorge – Merz wird natürlich nicht zögern, den Kurs weiter zu verfolgen. Schließlich ist es nicht nur das Grundgesetz, das flexibel gehandhabt werden muss, sondern auch die Politik der Union, die sich in den kommenden Monaten an den wechselnden Strömungen der öffentlichen Meinung und der geopolitischen Ereignisse ausrichten wird.

Wenn der Druck der internationalen und nationalen Krisen zunimmt, dann wird das politische Schiff der CDU, angeführt von Merz, auch weiterhin dem Wind der Opportunität entgegen segeln.

So bleibt nur eines zu sagen: Warten wir ab, was die nächste Wendung bringt. Denn in der politischen Welt von Friedrich Merz gibt es nur eines, was konstant bleibt: Flexibilität.

Was passiert, wenn die CDU plötzlich für Transparenz kämpft? Genau – eine Anfrage über 551 Fragen, die sich wie ein mysteriöses Labyrinth aus bürokratischen Hürden und politischer Sondierung entfaltet.

Und wer hätte es gedacht: Es geht um NGOs. Der scheinbar neue Lieblingsfeind der Union, der in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte – und zwar in Verbindung mit den Demonstrationen „gegen Rechts“, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CDU/CSU richteten.

Womit wir beim Thema sind: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Ein hochinteressanter Begriff, der für die Union plötzlich von zentraler Bedeutung geworden ist.

Laut NIUS-Recherchen haben einige der vermeintlich „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, die diese Proteste organisierten, das staatliche Fördermittel-Förderband der Bundesregierung ordentlich genutzt.

Die Omas gegen Rechts und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – bekannte Vertreter der „politischen Neutralität“ – wurden dabei besonders in den Fokus genommen.

Mit einer ruhigen Gelassenheit, die sonst nur in Staatsakten zu finden ist, wurde offengelegt, dass diese Organisationen nicht nur gegen Rechts demonstrieren, sondern dabei auch ein hübsches Sümmchen vom Steuerzahler erhalten haben. Aber Moment mal – sind die nun nicht genau das, was der Staat „eigentlich“ nicht finanzieren sollte? Da beginnt der wahre Spaß.

Und was tut die CDU, um die heilige Demokratie zu retten? Genau, sie stellt Fragen.

Ganze 551 Fragen an die Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ fordert sie nun Auskunft darüber, wieviel Geld der Staat eigentlich in die Taschen der NGOs steckt – und ob diese vielleicht sogar eine Verbindung zu politischen Parteien oder parteipolitischem Aktivismus haben.

Padauz. Nichts weniger als das Fundament der Demokratie, das hier geprüft werden soll. Dass die CDU sich plötzlich für die Unabhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen stark macht, könnte man fast als Ironie des Schicksals betrachten.

Schließlich ist diese Regierung doch für die Schaffung vieler dieser vermeintlich neutralen Organisationen verantwortlich.

Nun fragt man sich: Warum dieser plötzliche Anfall von Transparenzliebe? Die Antwort scheint so klar wie der deutsche Himmel nach einem Regensturm: Die CDU/CSU will einfach wissen, ob die Omas gegen Rechts in geheimen Verbindung zu den Links-Grünen stehen und dabei Steuergelder veruntreuen, während sie friedlich auf der Straße gegen alles demonstrieren, was im Moment „rechts“ klingt.

Ein klarer Fall von politischem Aktivismus, der nicht in den „guten“ politischen Fahrwasser von CDU und SPD gehört, nicht wahr?

Doch wenn die CDU sich schon so um die Finanzierung der „politischen Neutralität“ kümmert, warum dann nicht gleich ein paar mehr Fragen stellen? Etwa zur Finanzierung von Parteien?

Oder zur „Neutralität“ in der politischen Debatte, wenn doch alle scheinbar in einem Boot gegen die „Rechten“ sitzen?

Aber keine Sorge, auch hier ist alles genauestens abgeklärt, in einer scheinbar unerschütterlichen Neutralität von Seiten der Union – schließlich wissen sie, wie man solche Fragen stellt. 551 Fragen – das ist genau die Anzahl an Überlegungen, die es braucht, um sicherzustellen, dass keine zivilgesellschaftliche Bewegung sich mit den falschen politischen Händen einlässt.

Nun, die Frage stellt sich latürnich schon, ob die CDU diese 551 Fragen überhaupt gestellt hätte, wenn es nicht plötzlich Demonstrationen vor ihrer Zentrale in Berlin gegeben hätte.

Eine Frage, die sich fast von selbst beantwortet: Hätte es diese Fragen ohne den öffentlichen Druck durch die Proteste wirklich gegeben?

Warum kam es dann so präzise und schnell zu dieser Demonstration vor der CDU-Zentrale? War das etwa im Voraus organisiert?

Denn so schnell, wie die Demo mobilisiert wurde, stellt sich die Frage: Wurde hier im Hintergrund ein wenig nachgeholfen, um den Wind in die Segel der Union zu bekommen und ein paar unbequeme Fragen auf den Tisch zu bringen? Wer könnte es nicht glauben, dass in der großen politischen Küche ab und zu ein kleiner Schuss Inszenierung nicht fehlen darf?

Und so bleiben uns am Ende nur zwei Fragen: Warum gibt es plötzlich so viel Aufregung um die Omas gegen Rechts?

Und wer stellt die nächsten Fragen zu der „Neutralität“ der politischen Diskussionen in Deutschland – wenn doch jeder weiß, dass „Neutralität“ immer eine Frage der Perspektive ist?

Hier geht es zum NIUS-Artikel

Wer hätte das gedacht? Friedrich Merz, der bis zur Bundestagswahl noch mit der Hartnäckigkeit eines Schulmeisters auf der Brandmauer der Schuldenbremse stand, hat jetzt nach der Wahl das erste Mal die Türen zu einer Neubewertung seiner Prinzipien geöffnet.

Und was findet man dahinter? Kein Schlupfloch für eine ehrliche Reform, sondern eine neue „Sondervermögens“-Welt, in der die Finanzierung der Bundeswehr und der Infrastruktur plötzlich für wichtig genug befunden wird, um die heilige Schuldenbremse zu übertreten. Eine Kehrtwende wie aus dem Bilderbuch.

Vor der Wahl noch verkündete Merz als der große Bewahrer der deutschen Fiskaldisziplin, dass alles beim Alten bleiben muss. Die Schuldenbremse, dieses beinahe heilige Relikt aus den besseren Jahren, würde nicht angetastet werden – koste es, was es wolle. Und siehe da – die CDU/CSU ist jetzt die stärkste Kraft, und Merz wird zum Architekten eines neuen Pakts, bei dem die SPD als freundlicher Minderheitenpartner agiert. Und was tut der tapfere Merz?

Er kassiert nicht nur seine eigenen Versprechungen, sondern lässt den Kurs, den er als der „Finanz-Wächter“ bis vor wenigen Wochen noch verteidigte, im Handumdrehen kippen.

Natürlich, alles im Sinne des Fortschritts, könnte man sagen. Infrastruktur und die Bundeswehr sind schließlich dringende Themen, die einer sofortigen Lösung bedürfen.

Aber Merz Spezial Dragees – diese süße Wende der Politik – schmeckt ein wenig bitter, wenn man bedenkt, wie vehement er vor der Wahl auf der Brandmauer der Schuldenbremse insistierte. Das ist der wahre Geschmack der Politik: Ein Zuckerwatten-Mix aus Flexibilität und opportunistischem Handeln.

Das Beste daran? Merz wird es schaffen, sich selbst als den Vordenker einer neuen Finanzordnung darzustellen, die „durchdacht“ und „verantwortungsvoll“ ist – obwohl er genau das Gegenteil von dem tat, was er noch kurz zuvor selbst in die Welt posaunte.

Schließlich ist er ein Merz-Mann der „Verantwortung“ – und wer die Verantwortung über die Schuldenbremse übernimmt, der übernimmt auch die Verantwortung für das Spiel der Umkehrungen.

Und was macht die Union und SPD jetzt? Mit den Stimmen des alten, bereits abgewählten Bundestages wollen sie das Grundgesetz ändern, um Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden aufzunehmen.

Alle Ausgaben für Militär oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen von der Schuldenbremse befreit werden. Das bedeutet de facto: Für Militärausgaben sind unbegrenzt Schulden möglich – „alles für die Sicherheit“, so könnte man es salopp formulieren. Was die Frage aufwirft: Werden wir bald für jedes zusätzliche Gewehr, jede Bombe und jedes Jagdflugzeug auch noch ein Stück vom künftigen Wohlstand der Bürger einfordern?

Und dann gibt es noch Merz’ Begründung für diese 180-Grad-Wende. Was hat ihn dazu bewegt?

Die politischen Ereignisse auf der Welt und in Europa, die sich angeblich überschlagen. Besonders „hitzig“ in Merz’ Analyse: Trumps Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus – ein Moment, der in der deutschen Öffentlichkeit die schrillsten Töne als „Abkehr Trumps von Europa“ hervorrief.

Präsident Selenskyj wurde mehr oder weniger aus dem Raum geworfen, und plötzlich scheint die ganze westliche Politik auf den Kopf gestellt. Das war wohl der Moment, der Merz und die SPD zu der Erkenntnis führte, dass die Schuldenbremse nun mal „nicht mehr tragbar“ sei, um die militärischen Ausgaben zu decken. Eine kleine politische Episode, die die Finanzpolitik der nächsten Jahre bestimmen wird.

Und wie reagieren die sogenannten ´Mainstream´- Medien auf all das?

Nichts, nichts außer „ruhigem“ Nicken und Schulterzucken.

Keine kritischen Fragen bei der Pressekonferenz.

Keiner fragt Merz, wie er diese Wendung mit seinen vorherigen Aussagen vereinbart. Wie in einem schlechten Theaterstück, das niemand so wirklich hinterfragt, wird einfach weitergespielt, als sei nichts geschehen.

Man ändert das Grundgesetz nach Belieben, frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Wer braucht schon Prinzipien, wenn man im Politgeschäft unterwegs ist? 

Das ist dann der ´Söder-Effekt´ und nun der ´Merz-Wendehals´.

Sie wolle uns ned neilasse...in den Marienplatz.

Der Kinderfasching wird zwar um 18 Uhr am Marienplatz enden. Jedoch dauern dann die Aufräumarbeiten so lange an, dass es für uns Spaziergänger nicht erlaubt ist, uns am Marienplatz zu treffen zu unserem üblichen Spaziergang. Der Biero----äh Bürokratie sei Dank:-)

Vielleicht könnte hier einmal ein Techmilliadär aufräumen....mir fällt da gerade einer ein..:-) 

Alaf-helau, der Spaziergang schmeckt auch ohne Bürokratie-Verhau-)

Wir können uns jedoch informell zum Nach-Kinder-Faschingstreiben treffen, ohne den offiziellen Charakter des Spaziergangs.

Vor wenigen Tagen standen sie also da, die Präsidenten der USA und der Ukraine – zwei Männer, die kaum unterschiedlicher sein könnten, wenn es um politische Taktik und öffentliche Inszenierung geht.

Auf der einen Seite: Präsident Donald Trump, der Meister der „Deals“ und auf der anderen Seite des Feldes Präsident Selensky, der gut geschult ist im Schauspielern vor laufenden Kameras.

Doch dieses Treffen sollte nicht etwa zu einer friedlichen Lösung oder gar einer diplomatischen Annäherung führen, sondern zu einem Eklat, der für viele Beobachter wohl eher einem öffentlichen Theaterstück glich.

Präsident Trump, der vor aller Augen seine harten Verhandlungen ausspielte, als wolle er der Welt zeigen, wie echte Deals aussehen – und das ohne die gewohnten, sauberen Masken der Diplomatie.

Natürlich gab es die üblichen Plattitüden, die die Öffentlichkeit beruhigen sollen: Frieden, Zusammenarbeit, und der unvermeidliche „Gegner“ Wladimir Putin.

Aber wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Präsident Trump, der ja gerne als der amerikanische „Schrottpolitiker“ gefeiert wird, uns allen vorführt, dass die harten Gespräche, die normalerweise hinter verschlossenen Türen und in den politisch-korrekt gehaltenen „Diplomatenräumen“ stattfinden, auch eine Bühne vor laufenden Kameras brauchen?

Das ist das wahre Politische Geschäft: Der öffentliche Eklat, das Schlagen mit der Faust auf den Tisch, die Inszenierung als der „harte Hund“, der den unwilligen Partner zu einem „guten Deal“ zwingen will.

Doch wie wir wissen, liegt die wahre Schuld an der Eskalation des Ukraine-Krieges bei Präsident Putin, der gegen das Völkerrecht verstieß und den brutalen Krieg begann. Das steht außer Frage.

Aber – wie Tolstoi in seinem „Krieg und Frieden“ so treffend darstellt – ein Krieg ist wie ein Bild, das aus vielen Mosaiksteinen zusammengesetzt wird. Diese Mosaiksteine sind die einzelnen Völker, die religiösen Machthaber und vor allem die Politiker, die ihre Macht und ihre Interessen auf Kosten anderer setzen.

Wenn man das Bild vollständig betrachten möchte, muss man mehr sehen als nur den ersten Stein, der geworfen wurde. Denn auch die Handlungen des Westens, die falschen geopolitischen Entscheidungen und die endlosen Provokationen tragen dazu bei, dass der Konflikt aus dem Ruder läuft.

Und während Präsident Trump den „Deal“ suchte, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wie Politik wirklich funktioniert, drehte Präsident Selensky an der großen Bühne und versuchte, sich als der edle, verletzte Mann zu präsentieren, der gegen den unbarmherzigen, bösartigen Putin kämpft – natürlich nur um die Welt zu retten.

Und auch das sagte Präsident Trump bei diesem Gespräch: Er wolle die Welt retten vor diesem Krieg.

Beide Staatsführer wollen ergo den Frieden! Aber der Weg dorthin ist so verschieden. Deal oder Nicht-Deal, das ist hier die Friedensfrage.

Dass die Ukraine und die NATO vor der Eskalation des Krieges so einiges an Fehlern gemacht haben, wird geflissentlich von unseren deutschen Leitmedien übergangen, inmitten der heldenhaften Bilder, die Präsident Selensky in den Medien platziert.

Denn – und das muss man klar sagen – Präsident Selensky versteht es meisterhaft, sich selbst als den ewigen „Opfer-Präsidenten“ zu inszenieren, der nur der bösen „Killer-Politik“ Putins entgegensteht. Kein Wort darüber, was man selber zukünftig besser machen könne.

Wer sich an die letzten 11 Jahre der geopolitischen Fehlerkette erinnert, die zum Krieg führten, stößt schnell auf ein unangenehmes Problem: Die Ukraine, die NATO und der Westen haben einiges zu verantworten, aber diese Details sind in den heutigen Leitlinien so verborgen wie ein schlecht verpackter Sack voll Dreck.

Nichts über die Provokationen, das unheilvolle Festhalten an nicht-verhandelbaren Positionen und die militärische Aufrüstung direkt an Russlands Grenze. Aber wer braucht schon Kontext, wenn man in den Medien immer nur das „böse Russland“ zeigen kann? Moral statt differenzierte Berichterstattung ist das Motto.

Während sich also Präsident Selensky hinter dieser medialen Inszenierung versteckt, verurteilen die deutschen Mainstreammedien Trump für seine „Entgleisungen“, als ob er das einzige Problem wäre. Da wird von der „kalten Behandlung“ und der „desaströsen Diplomatie“ gesprochen – als wäre der „sanfte Diplomaten-Ansatz“ mit einem Präsidenten Putin, der sich vom Westen ständig provoziert fühlte, jemals funktioniert. Aber nein, die Medien hierzulande lieben es, Trump als den Schuldigen darzustellen, der die Gespräche zu einem „Desaster“ gemacht hat.

So bleibt uns nichts anderes übrig, als uns von der Kluft zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Realität zu verabschieden – und zu fragen:

Wer hat eigentlich den größeren Schaden angerichtet? Trump mit seinen Show-Deals oder die Politiker, die den Krieg mit falscher Diplomatie und noch falscherer Einschätzung weiter anheizten?

Es geht mitnichten um ´Kriegstüchtigkeit´, sondern um ´Friedenstüchtigkeit´ . Frieden schaffen ohne Waffen.

Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei rund 82,5 % – damit ist dies die höchste Beteiligung seit der Wiedervereinigung Deutschlands.

Was den Beitrag von Parteien wie der AfD, der Linken und dem BSW betrifft, lässt sich sagen:

• AfD: Mit einem Zugewinn von über 10 Prozentpunkten und einem doppelten Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl hat die AfD viele Wähler mobilisiert, die sich vom etablierten System nicht mehr vertreten fühlten. Ihre klare, polarisierende Botschaft hat also sicherlich einen erheblichen Mobilisierungseffekt ausgeübt.

• Die Linke: Auch die Linke hat durch ihren starken Protestcharakter, vor allem in den ostdeutschen Regionen, Wähler aktiviert, die auf der Suche nach alternativen, radikaleren politischen Antworten waren. Dieser Effekt hat dazu beigetragen, dass mehr Menschen zur Urne gingen.

• BSW: Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht knapp die 5‑Prozent‑Hürde verfehlte, konnten auch hier die engagierten Wähler, oft aus dem Protestlager, mobilisiert werden – was insgesamt zur hohen Wahlbeteiligung beitrug.

Insgesamt lässt sich sagen, dass in diesem polarisierten Klima extreme und protestorientierte Parteien verstärkt Wähler mobiliert haben. Obgleich viele Faktoren zur Rekordbeteiligung beigetragen haben, waren es gerade die klaren Positionierungen der AfD, aber auch der mobilisierende Protestcharakter von Linken und BSW, die den Anreiz erhöhten, die eigene Stimme abzugeben.

Während CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in ihren hitzigen Debatten und hochtrabenden Kampagnen so tun, als müssten sie die brandgefährliche Glut des Rechts im Keim ersticken, zeigt das vorläufige Wahlergebnis – und man könnte fast meinen, es wäre ein Skandal in Slow Motion: Die AfD hat ihre Stimmenzahl quasi verdoppelt und zieht nun in strahlendem Glanz ins Parlament ein.

Nicht etwa, weil die konservativen Volksparteien den Wahlkampf gewonnen hätten, sondern weil sie in ihrem eifrigen Versuch, mit allerlei Brandmauern gegen rechte Strömungen vorzugehen, das eigentliche Feuer nur noch weiter angefacht haben.

Die alteingesessenen Parteien haben sich in den letzten Jahren in einem Kampf gegen den rechten Wahlanstrich engagiert – mit hitzigen Plakatkampagnen, hitzigen Debatten und teils grandiosen Selbstbeweihräucherungen.

Doch anstatt die rechte Bewegung zu ersticken, hat sich herausgestellt, dass diese Mauern mehr symbolisch als effektiv waren. Die Glut der Unzufriedenheit – angeheizt durch wirtschaftliche Krisen, Migrationsdebatten und eine Prise Nostalgie nach vermeintlich besseren Zeiten – hat sich ungehindert nach rechts verlagert.

Man stelle sich vor: Während die Mainstream-Parteien brandheiße Rhetorik schwingen, um die Grenzen des politisch Akzeptablen zu markieren, klopft die AfD mit einem doppelten Wählerzuwachs an die Tür und ruft: „Danke, dass ihr uns die Bühne frei geräumt habt!“ Und als ob das nicht schon genug wäre, mischt auch Die Linke in das Spiel – nicht als klassischer Partner der Mitte, sondern als stiller Unterstützer jener Stimmen, die sich gegen den vermeintlichen Kampf der Großen wehren.

Die schallende Ironie: Die Brandmauern, die einst errichtet wurden, um das Auflodern rechter Ideologien zu verhindern, haben sich als unzureichendes Bollwerk erwiesen. Offenbar hat man dabei übersehen, dass es nicht genügt, nur gegen die Flammen zu predigen – man muss auch dafür sorgen, dass das Feuer gar nicht erst entfacht wird.

Das Ergebnis ist ein bitterer Beweis für das Scheitern des „Kampfs gegen rechts“: Statt den Kampfgewinn in den eigenen Reihen zu verbuchen, haben sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in einem kollektiven Mauerbau verheddert, während die AfD mit vollem Zug auf den Vordermann losging – und dabei nicht nur ihre eigene Basis verdoppelte, sondern auch den Mainstream ordentlich auf den Kopf stellte.

Man könnte fast sagen, die etablierten Parteien haben in ihrem Eifer, das rechte Gedankengut zu bekämpfen, so sehr darauf geachtet, den Feind anzugreifen, dass sie vergessen haben, ihre eigenen Zugänge zu sichern. Das Ergebnis: Ein krachender Sieg der rechten Kräfte, der uns allen vor Augen führt, dass der Kampf gegen rechts in diesem Fall – so scheint es – nicht nur gescheitert ist, sondern regelrecht zur triumphalen Farce geworden ist.

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2025 lauten wie folgt (Stand: 24. Februar 2025, wobei das endgültige Ergebnis voraussichtlich am 14. März 2025 festgestellt wird):

• CDU/CSU: 28,6 % der Stimmen – 208 Sitze
• AfD: 20,8 % der Stimmen – 152 Sitze
• SPD: 16,4 % der Stimmen – 120 Sitze
• Bündnis 90/Die Grünen: 11,6 % der Stimmen – 85 Sitze
• Die Linke: 8,8 % der Stimmen – 64 Sitze
• SSW: 0,2 % der Stimmen – 1 Sitz

Die FDP (4,3 %) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4,97 %) erreichten nicht die 5‑Prozent-Hürde und ziehen somit nicht in den Bundestag ein. Insgesamt wird der Bundestag aus 630 Abgeordneten bestehen.

Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl ergab die Wählerwanderung folgende Veränderungen:

• CDU/CSU: +4,4 Prozentpunkte
• AfD: +10,4 Prozentpunkte
• SPD: –9,3 Prozentpunkte
• Grüne: –3,1 Prozentpunkte
• Die Linke: +3,9 Prozentpunkte
• FDP: –7,1 Prozentpunkte

Die AfD hat also mit einem Zugewinn von 10,4 Prozentpunkten am meisten profitiert.

Es gibt Menschen, die glauben, dass Konflikte mit Waffen zu lösen sind. Und es gibt Menschen, die glauben, dass der Krieg in der Ukraine nur mit noch mehr Waffen gewonnen werden kann.

Frau Agnes-Marie Strack-Zimmermann gehört unmissverständlich zur ersten Gruppe. Seit Jahren fordert sie mit der Überzeugung einer Furie, dass die Ukraine militärisch gewinnen muss und dass eine diplomatische Lösung mit Herrn Putin unmöglich sei.

Ein Krieg mit Waffen ist die Lösung, so die Argumentation – und Deutschland sollte sich natürlich nicht lumpen lassen und seine bestmögliche Waffenarsenal zur Verfügung stellen.

Aber warten Sie mal – die politische Mahnwache, die in unseren Landen so gern den „Frieden-schaffen-mit-Waffen“-Weg beschreitet, scheint sich auf derselben Linie zu befinden.

Da wird unisono das militärische Vorgehen verherrlicht und man klopft sich auf die Schulter, dass man eine so prächtige Waffe hat, die zwar die Menschen in der Ukraine tötet, aber uns natürlich moralisch über allem anderen stellt. Denn wer so hart für den Frieden kämpft, der kann ruhig die brutalsten Mittel anwenden – oder?

Doch dann kommt Donald Trump daher – und in Rekordzeit gelingt es ihm, das zu tun, was die „Frieden-schaffen-mit-Waffen“-Fraktion in den letzten drei Jahren nicht hinbekommen hat: ein Telefonat mit Wladimir Putin. Einfach so. Ohne groß zu poltern, ohne die moralischen Überzeugungen einer ganzen Nation in den Vordergrund zu stellen, gelingt es Trump, in relativ kurzer Zeit diplomatische Gespräche einzuleiten.

In Saudi-Arabien laufen Vorgespräche, um ein direktes Treffen zwischen Trump und Putin zu arrangieren – ein Treffen, das den Ausgang dieses Krieges womöglich entscheidend beeinflussen könnte.

Und was haben wir in Europa? Nichts. Nichts außer blutigen Händen und verzweifelten Gesichtern, die von der „Frieden-schaffen-mit-Waffen“-Fraktion hinterlassen wurden. Wie viele Menschen sind gestorben? Wie viele haben ihr Leben verloren, ihre Familien zerstört, ihre Seelen gequält? Die Bilanz ist erschreckend, und trotzdem bleibt der politische Kurs unverändert. Waffen! Mehr Waffen! Und die deutsche Wirtschaft taumelt unter den finanziellen Belastungen, die durch diese Waffenexporte verursacht wurden.

Aber nun – die Gutsherrenart der „Frieden-schaffen-mit-Waffen“-Fraktion ist vorbei. Es hat sich gezeigt, dass Worte und Diplomatie mehr erreichen können als die besten Panzer und Raketen. Frau Strack-Zimmermann und die Mahnwache haben bald fertig. Der diplomatische Weg, den sie über Jahre hinweg ignoriert haben, wird uns vielleicht noch retten – und das, ohne eine weitere Bombe auf uns selbst zu werfen.

Und dann sind da noch die deutschen Leitmedien, die mit scheinbar blindem Gehorsam das erzählen, was die Bundesregierung und die Waffenlobby ihnen vorgibt. Wo bleibt die differenzierte Darstellung?

Wo bleibt der kritische Diskurs, der wirklich hinterfragt, ob der militärische Kurs der richtigen ist? Stattdessen hören wir in den Talkshows der Hauptsender das gleiche Mantra, das uns seit Monaten in einem gleichförmigen, quasi staatlich verordneten Rhythmus eingetrichtert wird: Waffenlieferungen sind das einzige Mittel.

Der Rest der Welt, der einen diplomatischen Ansatz verfolgt, wird als naiv abgestempelt – und das alles ohne jemals eine ernsthafte Auseinandersetzung zu führen.

Kein kritischer Blick darauf, was dieser Kurs tatsächlich für die Menschen in der Ukraine und auch für uns bedeutet. Kein „Was ist der Preis dieser Politik?“, sondern nur „Hoch die Waffen!“. Diese Haltung, in der die Medien als willige Überträger der politischen Agenda dienen, hat der öffentlichen Debatte und der Demokratie schwer geschadet.

Es sind diese inkompetenten Berufs-Politiker, diese verblendeten Bürokraten, die der Meinung waren, man könne Russland mit militärischer Macht bezwingen. Diese Kriegsentschlossenheit und Versessenheit, der Ukraine zu helfen – ein Maulheldentum qua­si. Eine Kompetenzanmaßung sondergleichen.

Denn das hat uns nicht nur eine wirtschaftliche Rezession und die Flucht von Unternehmen ins Ausland gebracht, sondern auch die deutsche Gesellschaft gespalten. Man fragt sich, auf welcher Seite der Geschichte diese Menschen wohl in ein paar Jahren stehen werden. Auf der Seite, die den Krieg weiter anheizte und unzählige Leben kostete? Auf der falschen Seite der Geschichte, ganz sicher.

Und dann ist da auch diese Kriegswolkentum, die in den letzten Jahren über uns schwebte – die von den politischen Eliten in Europa aufrecht erhalten wurde, die glaubten, militärische Macht sei die einzige Lösung.

Doch der Wind dreht sich: Inzwischen sehen wir, wie Donald Trump und Viktor Orbán, beide politische Figuren, die man gern als Außenseiter belächelt hat, jetzt das Gespräch mit Putin suchen.

Trump hat sich innerhalb kürzester Zeit mit Putin in Verbindung gesetzt, und jetzt laufen in Saudi-Arabien die Vorgespräche, um ein direktes Treffen zwischen den beiden zu arrangieren. Eine diplomatische Anbahnung, die den Krieg möglicherweise beenden könnte. Und was hat die „Frieden-schaffen-mit-Waffen“-Fraktion in den letzten Jahren erreicht? Nichts außer Leid und Zerstörung.

Die Spaziergänger, die von Anfang an für einen Frieden ohne Waffen auf die Straße gingen, haben sich durch diese blinden politischen Entscheidungen nicht entmutigen lassen. Sie haben gegen die maßlosen politischen Maßnahmen in der Corona-Zeit aufgestanden und sind hartnäckig weiter für den Frieden auf den Straßen.

Zuerst Corona, dann der Ukraine-Krieg – ist da nicht ein Muster zu erkennen bei den politisch Blinden, die in ihrer Fahrlässigkeit und gnadenlosen Dummheit immer weiter ihren Kurs verfolgen?

Während eines Spaziergangs in Weilheim entdeckte eine unserer achtsamen Spaziergängerinnen dieses Schaufenster in der Innenstadt Weilheims.

Ist dies nun die Ausgeburt der Propaganda der noch aktuellen Bundesregierung? 

Ist dies eine aktive Ausgrenzung in Weilheim?

Ist dies schon eine Einmischung in den BundestagI

Ist dies gar schon ´anti-demokratisch´?

Ist dies schon eine meinungsbildende Einmischung in den Bundestagswahlkampf 2025?

Was geschieht hier in Weilheim? 

Ist das ein  Beispiel für eine Spaltung der Gesellschaft?

Wissen denn die Inhaber dieses Geschäfts überhaupt, was die ´Nazis´von damals wirklich ausmachte?

Fragen über Fragen.

Eine Frage zu Guter letzt:

Lassen sich damit weiter verstärkte Umsätze machen?????  War dies das Ziel???

Hier geht es zum Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025.

Die Rede des US-Vizepräsidenten J D Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wirbelte nicht nur die anwesenden mehr oder weniger wichtigen Teilnehmer auf, sondern hallte auch wie ein Echo um die politische Welt.

Vizepräsident Vance hat europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen.

Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen. uiuiui. Da fühlten sich etliche deutsche Politiker und-innen und Politikwissenschaftler und innen aber mächtig auf den Schlips getreten. 

Weiter sagte er :"Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“

Gedanken sind frei.......aber das war wohl für etliche Teilnehmer der Siko in München zu viel. Sie bekamen Schnappatmung...

Hier ist das Video in deutscher Sprache:

Zur Erföffnung der Siko hielt Bundespräsident Steinmeier eine

merk-würdige Rede, die mit Sicherheit US-Vizepräsident Vance für seine Rede ´inspiriert´hat.

BR 24 schrieb dazu:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit und einen Bruch mit althergebrachten internationalen Regeln vorgeworfen. «Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen», sagte Steinmeier in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.

«Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes oder wer ist als Nächster dran?», sagte Steinmeier und fragte, ob diese Atemlosigkeit den Charakter internationaler Politik verändern werde:

«Können die nächsten vier Jahre nicht nur die Beziehungen der Weltmacht USA zu anderen Staaten verändern, sondern auch die Beziehungen aller Staaten untereinander, wird die internationale Gemeinschaft dadurch vielleicht als Ganzes Schaden nehmen?» Steinmeier: Nicht aus Angst erstarren Steinmeier rief Europa und die internationalen Partner auf:

«Wir dürfen uns von der Flut von Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren.» Mit Blick auf das «andere Weltbild» der neuen US-Regierung sagte er, man könne dieses nicht ändern.

«Aber ich bin überzeugt, es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.» Er warnte: «Aber es macht doch eben einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt:

Es geht auch ohne Regeln.» «Demokratie ist keine Spielwiese» Steinmeier mahnte zudem, es gehe um die Zukunft der liberalen Demokratie.

«Die Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption – Disruption, das ist es ein Begriff, bei dem Tech-Unternehmer und politische Populisten sich derzeit gerne treffen.» Tatsächlich habe dieser Ruf viele Märkte und Geschäftsmodelle umgekrempelt. Steinmeier mahnte aber:

«Die Demokratie ist kein Geschäftsmodell. Sie ist keine Spielwiese für Disruption.» Geopolitische Gegner, allen voran Russland, führten im digitalen Kommunikationsraum schon längst ihren hybriden Krieg gegen liberale Demokratien.

Und China nutze digitale Technologie zur autokratischen Machtentfaltung und baue dies aus. Steinmeier: Selbstbehauptung der Demokratie steht auf dem Spiel «Und als wäre das nicht schon besorgniserregend genug, bildet sich in den USA derzeit eine - ich glaube - historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht heraus», sagte Steinmeier und warnte:

«Als Demokrat macht es mir große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratie neu zu bestimmen. Und erst recht macht mir Sorge, wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für die Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.» Es stehe die «Selbstbehauptung unserer Demokratie», auf dem Spiel, mahnte er.

Was meint Ihr zu dieser Auftaktrede des Bundespräsidenten?

Es war der 30. Januar 2025, als Friedrich Merz, der sich zuvor standhaft und unerschütterlich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatte, den politisch-inkorrekten Antrag ins Parlament brachte, der nicht nur für seine eigenen Anhänger überraschend kam, sondern auch den Rest der politischen Landschaft vor den Kopf stieß.

Die Wende des Jahres? Wohl eher die "Kehrtwende des Jahrhunderts"! Ein Antrag, der ohne die Stimmen der AfD nie durchgekommen wäre, wurde plötzlich als Heilsbringer der parlamentarischen Demokratie gefeiert – zumindest in den eigenen Reihen der Union. Doch was steckt wirklich dahinter? Ist dies der erhoffte Hoffnungsschimmer am Horizont der Demokratie, oder haben wir es hier einfach mit einem Zuckerguss zu tun, der die bittere Pille der politischen Realität versüßt?

Die Reaktionen: Ein Sturm der Entrüstung – oder doch nur die Kirmes der Entrückten?

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – und sie waren so unterschiedlich wie der politische Kosmos selbst. Von der CDU-Seite wurde Merz plötzlich als Retter der Demokratie gefeiert. Wie ein Kapitän, der das sinkende Schiff nicht nur rettet, sondern es auch gleich auf eine glänzende Insel der Freiheit steuert. "Wieder auf Kurs!" riefen die Anhänger, die schon fast zu glauben schienen, dass Merz in einer dunklen Stunde der Demokratie den rettenden Kurs vorgegeben hatte.

Doch was war das? Ein verhaltenes Raunen aus den Reihen der Grünen, SPD und FDP, die sich nun wahlweise mit angehaltenem Atem oder höchst alarmiert gegen diesen "Wendehals" stellten. "Achtung, Widerspruch!" riefen sie, als wäre der Herr Merz plötzlich ein unkontrollierbares politisches Virus – ein "Merkel-Variante", die sich in den Köpfen der politisch Anständigen ausbreiten könnte.

Mutti ist zurück.

Und dann – der Höhepunkt des politischen Theaters: „Mutti“ persönlich, Angela Merkel, ließ sich nicht lange bitten. Sie trat als die fürsorgliche Mutter der Nation auf und erfüllte ihre Mutterpflicht mit der Eleganz einer Schulmeisterin, die ihren ungezogenen Sprössling auf den richtigen Weg zurückführen muss.

Wie konnte Merz nur? In einer öffentlichtwirksamen Ansprache – versehen mit einem leichten Kopfschütteln – rügte sie ihren einstigen Schützling, als ob er in den Supermarkt gegangen wäre, um auf einmal die Regale mit AfD-Ware zu füllen. Was hatte er nur getan? Hat er etwa vergessen, dass es eine „gute Erziehung“ braucht, um in der Politik weiterhin als braver Staatsbürger zu glänzen?

Die moralische „Mutti-Oberhand“: Ein Land im Triage-Modus?

Wenn man die politische Diskussion der letzten Wochen verfolgt, könnte man meinen, dass wir uns nicht mehr in einer Demokratie befinden, sondern in einem Land, in dem die moralische „Mutti-Oberhand“ über das Wohl und Wehe der Bürger bestimmt.

Dabei geht es längst nicht mehr um die sachliche Auseinandersetzung mit Wahlprogrammen oder politischen Konzepten. Nein, es geht darum, wer der „gute Demokrat“ ist und wer nicht. Es geht um das Urteil, wer es verdient, gehört zu werden – und wer nicht.

Besonders bei den Parteien wie dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) oder der AfD scheint diese moralische Entscheidungsfindung auf einem ganz anderen Level zu agieren. Hier geht es weniger darum, was die Parteien tatsächlich im Wahlprogramm haben, sondern eher darum, welche moralischen Maßstäbe sie erfüllen.

Wer sich für den "richtigen" Weg hält, wird gefeiert, wer abweicht, wird verteufelt. Und die Rufe nach einer moralischen Reinheit haben mittlerweile fast schon etwas von einem politischen Tribunal.

Es ist, als ob bestimmte Parteien – und ihre Anhänger – die Wächter über das wahre Verständnis von Demokratie geworden sind, diejenigen, die entscheiden, was „gut“ und „böse“ ist, was moralisch richtig und verwerflich. Es geht nicht mehr um die Frage, wie demokratische Prinzipien wirklich in der Praxis funktionieren, sondern um die moralische Einschätzung, wer sich als wahrer Demokrat bezeichnen darf. Wer sich an die „richtige“ Linie hält, wird gelobt – wer sich von der Norm entfernt, wird mit dem Stempel „unmoralisch“ oder „undemokratisch“ versehen.

Die Realität ist jedoch, dass Demokratie weit mehr ist als das Streben nach moralischer Reinheit. Es geht um die Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven zu akzeptieren, um den politischen Streit und das Ringen um Lösungen. Und wenn Parteien nur noch über moralische Bewertungen miteinander kommunizieren, läuft der Diskurs Gefahr, zur moralischen Enklave zu verkommen, die jeder sachlichen Auseinandersetzung im Wege steht.

Die Debatten vom Donnerstag: Moral oder Sachverstand?

Ein weiteres interessantes Kapitel in diesem politischen Drama eröffnete sich bereits am Donnerstag, als die Reden in den Parlamenten ausgeteilt wurden. Was zunächst wie eine sachliche Debatte über den Antrag von Merz hätte verlaufen können, entwickelte sich schnell zu einer hitzigen Auseinandersetzung über Moral und Prinzipien – und das vor allem, ohne dass der sachliche Inhalt des Antrags wirklich im Vordergrund stand.

Wie konnte man es wagen, mit den Stimmen der AfD einen Antrag einzubringen? Die moralische Entrüstung war spürbar, als ob man gerade dabei war, die Grenzen des guten Geschmacks zu überschreiten.
Doch genau hier lag die Stärke der Debatte: Es war eine Diskussion, die nicht nur von Zahlen und Fakten, sondern von tiefen Überzeugungen getragen wurde. Politiker und Politikerinnen, die sich seit Jahren mit politischer Rhetorik und abgestimmten Statements begnügten, brannten plötzlich vor Leidenschaft.

Ihre Reden wirkten authentisch – und das war in den letzten Jahren eine Seltenheit. Es war fast, als ob die politische Maschine für einen Moment stillstand und die Menschen hinter den Masken von Parteizugehörigkeiten und Kalkulationen zum Vorschein kamen. Sie sprachen mit Überzeugung, wie Menschen, die etwas zu verlieren haben, und nicht als bloße Schachfiguren im politischen Spiel.

Es war eine Rückkehr zu den emotionalen, wenn auch oft kontroversen Diskussionen, die den politischen Raum in der Vergangenheit lebendig hielten. Und so seltsam es auch anmuten mag – diese Authentizität, die wir in den letzten Jahren oft vermisst haben, könnte vielleicht der wahre politische Kern sein, um den es in der Demokratie wirklich geht: die Debatte, das Ringen um Werte und die Bereitschaft, sich auch zu zeigen.

Merz Special Dragees – Der Zuckerguss der Politik?

Zum Schluss bleibt die Frage: Was sind Merz' „Special Dragees“ wirklich? Ein Hoffnungsschimmer für die Demokratie? Oder nur ein politisches Bonbon, das uns für einen Moment den bitteren Geschmack der politischen Realität versüßt? Vielleicht sind sie genau das – ein kleiner Zuckerguss auf einem ansonsten recht zähen politischen Keks. Aber was wäre die Demokratie ohne solche Dragees? Eine einfache, nüchterne Diskussion über Sachpolitik? Vielleicht. Doch so ganz ohne die süße Schicht aus Rhetorik und Drama – ohne die emotionale Aufladung und die öffentliche Empörung – würde der politische Diskurs doch schnell seinen Charme verlieren.

Vielleicht sind es genau diese „Special Dragees“, die uns die unangenehmen Wahrheiten der Demokratie ein wenig leichter verdaulich machen. Denn am Ende ist es nicht nur der sachliche Inhalt, der zählt, sondern auch, wie er uns präsentiert wird. Wenn Merz und seine Kehrtwende uns etwas gelehrt haben, dann ist es das: Politik muss manchmal süß verpackt werden, damit wir sie ohne Würgen schlucken können.

Doch solange der Zuckerguss nicht die Grundlage unserer Demokratie überdeckt, können wir beruhigt bleiben. Demokratie ist schließlich mehr als nur die Verpackung – sie ist die Auseinandersetzung, die Debatte und die Bereitschaft, auch die bitteren Pillen zu schlucken, wenn es sein muss.

Präsident Trump nimmt seine Aufgaben weiterhin sehr ernst. Als Geschäftsmann weiß er, was es bedeutet, eine TO-DO-Liste abzuarbeiten. Jüngst hat er die Impfpflicht beim US-Militär aufgehoben.

Und somit stellt eer mehr als 8.000 Soldatinnen und Soldaten, die wegen deren Weigerung, sich gegen Covid impfen zu lassen, bei voller Entschädigung des entgangenen Soldes wieder ein. BRAVO.

Wann wird dies in Deutschland bei der Bundeswehr geschehen??

zum Artikel<<

In seiner Antrittsrede am 20. Januar 2025 skizzierte US-Präsident Donald Trump eine Reihe von politischen Vorhaben, die er in seiner Amtszeit umsetzen möchte. Die zentralen Punkte seiner Agenda umfassen:

1. Wirtschaft und Handel:

• Zölle und Steuern: Trump plant die Einführung von Zöllen und Steuern auf ausländische Produkte, um die amerikanische Wirtschaft zu stärken und die Bürger zu entlasten. ZDFmediathek

2. Energiepolitik:

• Förderung fossiler Brennstoffe: Er kündigte an, einen nationalen Energie-Notstand auszurufen, die Produktion von Gas und Öl zu steigern und die Förderung von fossilen Brennstoffen voranzutreiben. tagesschau.de
• Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen: Trump beabsichtigt, die USA erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen, da er dieses als nachteilig für die amerikanische Wirtschaft betrachtet. tagesschau.de

3. Einwanderung und Grenzsicherheit:

• Nationaler Notstand an der Südgrenze: Er plant, das Militär an die Grenze zu Mexiko zu entsenden, um illegale Migration zu unterbinden, und kündigte an, alle illegalen Einreisen sofort zu stoppen sowie kriminelle Ausländer abzuschieben. tagesschau.de

4. Gesellschaftspolitik:

• Geschlechterpolitik: Trump erklärte, dass es nur zwei Geschlechter gebe – männlich und weiblich – und kündigte an, entsprechende politische Maßnahmen umzusetzen, um diese Ansicht zu stärken. tagesschau.de

5. Außenpolitik und nationale Projekte:

• Rückgewinnung des Panamakanals: Er äußerte die Absicht, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen, und betonte die Bedeutung dieses strategischen Assets für die USA. tagesschau.de
• Mars-Mission: Trump stellte in Aussicht, amerikanische Astronauten zum Mars zu schicken und dort die US-Flagge zu platzieren, um das nationale Prestige in der Raumfahrt zu stärken. ZDFmediathek

Diese Ankündigungen unterstreichen Trumps Bestreben, seine "America First"-Politik fortzusetzen und die USA in verschiedenen Bereichen neu auszurichten.

Trumps Antrittsrede: Kernpunkte und Reaktionen