An diesem Tage waren wir 27 der Kälte widerstehende Spaziergängerinnen und Spaziergänger in Weilheim.

Vor dem Spaziergang sprachen wir über den Auftritt von Ferdinand von Schirach in der Talkshow von Caren Miosga.

Die wichtigsten Gedanken (kompakte Zusammenfassung)

1. Die deutsche Politik ist überfordert – und zwar strukturell, nicht nur personell

Schirach betont, dass Deutschland nicht an schlechten Politikern, sondern an strukturellen Fehlkonstruktionen leidet.
Ministerien seien „ineffiziente Behördenapparate“, die aus der Zeit gefallen sind.
Er spricht von einem System, das große Reformen verhindert, egal wer regiert.

Kernsatz:

„Die deutsche Politik ist nicht böse – sie ist überlastet, verfranst, unfähig, modern zu handeln.“

2. Er fordert eine grundlegende Reform der Verfassung – mehr direkte Demokratie, weniger politische Selbstverwaltung

Schirach plädiert für direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild:

• Bürgerentscheide,

• Volksabstimmungen,

• verpflichtende Konsultationen bei Grundrechtseingriffen.

Er warnt davor, dass die Politik immer weiter über die Köpfe der Menschen hinweg regiert – was Vertrauen zerstört.

Kernsatz:

„Ein Staat, der seine Bürger nicht hört, verliert sie.“

3. Die deutsche Gesellschaft ist tief verunsichert – und fühlt sich nicht mehr geschützt

Schirach sieht einen gesellschaftlichen Vertrauensverlust:

• steigende Kriminalität,

• Rechtsradikalismus,

• Islamismus,

• Demokratieskepsis,

• wachsende Angst in der Bevölkerung.

Er sagt deutlich, dass die Politik auf diese Sorgen oft mit Moralisieren statt Lösungsarbeit reagiert.

Kernsatz:

„Menschen verlieren nicht wegen Hetze ihr Vertrauen, sondern weil sie erleben, dass der Staat Probleme nicht löst.“

4. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: moralisch, aber nicht analytisch

Schirach sagt, die Medien neigten dazu, politische Konflikte moralisch zu bewerten statt zu erklären.
Dies mache das Land nicht klüger, sondern gespaltener.

Kernsatz:

„Politik ist komplex – wenn Medien sie moralisch vereinfachen, beschädigen sie die Demokratie.“

5. Zur AfD – klare Ablehnung, aber genauso klare Kritik an der politischen Reaktion

Schirach betont, dass er die AfD politisch ablehnt.
Aber er kritisiert ebenso die anderen Parteien dafür, dass sie den Erfolg der AfD nicht durch Lösungen, sondern durch

• Brandmauern,

• Empörung,

• moralische Abwertung
  bekämpfen.

Kernsatz:

„Demokratie verteidigt man nicht mit Abgrenzung, sondern mit intelligenten Lösungen.“

6. Unser Rechtssystem ist reformbedürftig – von Polizei bis Gerichte

Schirach spricht viel über Überlastung und Verfall staatlicher Strukturen:

• zu wenig Richter,

• überlastete Polizei,

• langsame Verfahren,

• miserable Digitalisierung,

• teils verfassungswidrige Gesetzgebung.

Er warnt davor, dass „Rechtsstaatlichkeit als Wert“ bröckelt, weil der Staat sie nicht mehr praktisch gewährleisten kann.

Kernsatz:

„Ein Recht, das nicht durchgesetzt wird, existiert nur auf dem Papier.“

7. Lösungsvorschlag: eine neue Verfassungsdebatte – mit den Bürgern, nicht über sie

Schirach fordert eine Art „Runder Tisch der Republik“.
Politik, Gesellschaft, Wissenschaft – gemeinsam eine Modernisierung des Grundgesetzes.

In seinen Worten:

„Wir brauchen eine neue Verfassung nicht, weil die alte schlecht ist –
sondern weil Deutschland heute ein anderes Land ist.“