Nein zur Chatkontrolle: Lassen Sie die EU nicht Ihre privaten Nachrichten überwachen!
Aktualisierung 5. Dezember 2025: Kommende Woche wird die Chatkontrolle erneut in der Runde der Justiz- und Innenminister zur Abstimmung stehen.
Die vorliegende "abgeschwächte" Version der Chatkontrolle ist immer noch brandgefährlich und lässt alle Türen offen, um in 3 Jahren den ursprünglichen Plan zur umfassenden Vollüberwachung in Kraft zu setzen.
Das müssen wir stoppen!
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Aktualisierung am 24. November 2025: Mit einem schmutzigen Trick versucht man, Chatkontrolle durchzusetzen, obwohle es im Ministerrat keine Mehrheit dafür gibt.
Am 24. November 2025 schlugen einige EU-Abgeordnete - darunter Martin Sonneborn - Alarm, weil das Thema Chatkontrolle urplötzlich für den 26. November 2025 im Ausschuss der ständigen Vertreter zur Abstimmung steht.
Nicht im EU-Parlament, nicht im Ministerrat, sondern im Ausschuss der ständigen Vertreter, wo sich die Botschafter der EU-Staaten treffen. Hier soll eine abgespeckte Variante der Chatkontrolle ohne Diskussion durchgewunken werden.
Wir legen deshalb diese Petition neu auf. Bitte unterzeichnen Sie gleich heute, falls Sie es noch nicht getan haben, und fordern Sie Thomas Ossowski, Deutschlands ständigen Vertreter bei der EU, eindringlich dazu auf, gegen Chatkontrolle zu stimmen!
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Hier finden Sie die vorigen Informationen und Aktualisierungen zu dieser Petition:
(Quelle: Citizen Go)
Nein zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO: Freie Rede und freie Informationen auch während Pandemien!
CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages - 2025/10/01
Wer entscheidet über unsere Grundrechte?
Wir? Der Staat? Oder die Weltgesundheitsorganisation?
Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung und der WHO geht, letztere. Das zumindest sehen die Internationalen Gesundheitsvorschriften vor, auf die sich die WHO letztes Jahr geeinigt hat.
Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Ideen der WHO eins zu eins übernommen werden.
Und die haben es in sich.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Person, das Briefgeheimnis und die Freizügigkeit – das alles dürfte eingeschränkt werden, wenn die WHO den pandemischen Notstand erklärt.
Ein Notstand, wohlgemerkt, für den es keine objektiven Kriterien gibt. Die WHO könnte ihn einfach Kraft ihrer Autorität beschließen.
Doch der Entwurf geht noch weiter. In der nächsten Pandemie könnte sogar Artikel 5 des Grundgesetzes – der Artikel, der unser Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert – ausgehebelt werden.
Wörtlich fordern die Vorschriften, dass der Vertragsstaat (also die Bundesrepublik Deutschland) Kernkapazitäten schafft und aufrechterhält für die „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“.
Plant unsere Bundesregierung also vorsorglich ein Pandemie-Wahrheitsministerium einzurichten, das auf Knopfdruck aktiviert werden kann, wenn die WHO eine Grippewelle zur Pandemie aufbauscht?
Es ist gut im kollektiven Gedächtnis verankert, wie der Staat in der letzten Pandemie mit Kritikern, investigativen Journalisten und dissidenten Wissenschaftlern umgegangen ist.
Damals war es hauptsächlich öffentliche Diffamierung, mit der man unliebsame Meinungen unterdrückte. In der nächsten Pandemie, ohne den Schutz des Grundgesetzes, drohen weitaus härtere Maßnahmen.
Manche Freiheiten sind so wichtig, dass sich jeder Demokrat, jeder freiheitsliebende Bürger ohne Wenn und Aber für ihren Schutz einsetzen sollte. Deshalb geht die Forderung an alle Abgeordneten des Bundestages: Lehnen Sie dieses Gesetz ab! Schützen Sie unsere Verfassung!
(Quelle: Citizen Go)
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