Wie groß war der mediale Wirbel, als sich die Union vor der Bundestagswahl anschickte, mehr über die Förderung von den sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen zu erfahren! 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace stellte die Unionsfraktion in Form einer kleinen Anfrage der damaligen Bundesregierung.

Die Reaktionen waren eindeutig, man hatte ganz offensichtliche einen wunden Punkt getroffen. Die Linke im Bundestag nannte die Anfrage einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie, der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky sprach von „fast schon Trumpschen Verhältnissen“.

Besonders deutlich wurden die linken Globalisierungskritiker Attac: „Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen.“

Aber der damals baldige Bundeskanzler Friedrich Merz blieb hart, „Links ist vorbei“ war seine knallharte Ansage. Davon ist jetzt, nur wenige Monate nachdem er zum Kanzler gewählt wurde, nichts übrig geblieben.  Ein Lügenbaron, der seines Zeichens sucht.

Im Gegenteil – das linke Vorfeld darf sich über noch mehr staatliche Zuwendungen freuen. 

Wie hoch die Summe genau ist, die an linke Nichtregierungsorganisationen fließt, ist nicht bekannt. Es gibt verschiedene Fördertöpfe auf Bundesebene, die von verschiedenen Ministerien verwaltet werden. Auch auf Landesebene wird fleißig gefördert. 

Außenminister Dr. Johann Wadephul hat die Förderungen seines Ministeriums zur Verschlusssache erklärt.

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die Fördersumme für „Demokratie leben!“ 2026 von 182 auf 191 Millionen Euro erhöht.

„Demokratie leben!“ ist das perfekte Beispiel, um das größere Problem zu illustrieren. 

Das Programm wurde 2014 von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen. Gefördert werden unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen, die offiziell der Demokratieförderung dienen. In der Realität landet das Geld nicht selten in den Taschen – oder Vereinskassen – radikaler Linker. 

Genau nachzuvollziehen, wer das Geld bekommt, ist aber gar nicht so leicht. Gefördert wird über verschiedene Ebenen, von „Demokratie leben!“ geht das Geld nicht nur direkt an Organisationen, sondern auch an sogenannte Landesdemokratiezentren oder an Gemeinden, die das Geld dann weiterverteilen. 

Wirft man einen Blick auf die geförderten Organisationen, fallen die üblichen Schlagworte ins Auge. Man will Schüler gegen Desinformation im Netz sensibilisieren, Antifeminismus bekämpfen oder institutionellen Rassismus in der frühkindlichen Bildung untersuchen. 

Natürlich geht es einem Großteil der NGOs nicht darum, die Demokratie zu stärken; es geht darum, linke Überzeugungen tief in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und das mit allen Mitteln. Bildungseinrichtungen, Sportvereine, das Internet – jeder Bereich des Lebens soll auf links getrimmt werden. 

Die Fördermittel ermöglichen es überzeugten Ideologen, hauptberuflich an diesem Ziel zu arbeiten. Es können Räumlichkeiten angemietet und mit dem benötigten Equipment ausgestattet werden. Websites aufsetzen, Banner bemalen, Flyer drucken – das alles bezahlen Sie mit Ihren Steuern!

Lassen wir uns das nicht gefallen! Wir wollen mit unserem Geld keine linke Propaganda bezahlen.(Link zu Citizen Go)

Die Strategien der geförderten NGOs sind vielfältig, aber die Ziele sind immer die gleichen: Konservative, Christen und jeder, der sich nicht in den linken Mainstream einfügt. Auch die Unionsparteien werden, wenn sie denn einmal zaghaft gegen die linke Hegemonie aufbegehren, zur Zielscheibe. Doch man braucht die Linken eben, um sich an der Macht zu halten. Und so wächst die Finanzierung für das linke Vorfeld auch unter Kanzler Merz weiter an.

Deshalb ist es an der Zeit, der Union zu zeigen, dass nicht nur die außerparlamentarische Linke laut Widerstand leisten kann – auch ohne Fördermittel aus den Ministerien!

Weitere Informationen:

Massiver Widerstand gegen linken NGO-Komplex: Prien schreibt Rechtfertigungsbrief wegen „Demokratie leben!“ (Nius): https://www.nius.de/politik/news/ngo-demokratie-leben-karin-prien-rechtfertigungsbrief/a9ef18b8-81d6-45ea-b910-c4f3f424f7d9 

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Deutscher Bundestag): https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

(Quelle: Citizen Go)