Haushaltssperre Landkreis-Schongau und Bundeskanzler Scholz fährt aus der Haut.
31 Teilnehmer spazierten nach diesem Vortrag durch unsere wunderschöne Stadt Weilheim und trotzten dem Regen. Tapfere Spaziergängerinnen und Spaziergänger!!
Der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau beschloss eine Haushaltssperre in Höhe von 30%
Was war geschehen?
Auslöser ist ein scharfer Brief der Bezirksregierung Oberbayern.
Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) hat Ende Mai ein Schreiben der Regierung von Oberbayern erhalten. Das hat es in sich, es geht um den Haushalt 2023. Darin werden dem Landkreis Versäumnisse vorgeworfen.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Landkreis nicht rechtzeitig auf das Debakel reagiert habe, das durch hohe Zuschüsse für die Krankenhaus GmbH entstanden sei.
Ein besonderer Fokus liegt auf der hohen Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises, die im Vergleich zum Landesdurchschnitt überdurchschnittlich hoch ist. Die Regierung prognostiziert, dass die Verschuldung bis Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2026 weiter ansteigen wird.
Ein wichtiger Grund für die steigende Verschuldung ist das hohe Investitionsvolumen des Landkreises. Insbesondere der Ersatzneubau der Turnhallen am Gymnasium Weilheim, die Generalsanierung der FOS/BOS und der Erwerb von Erweiterungsflächen für das Gymnasium Penzberg und das Landratsamt werden als Hauptfaktoren genannt. Zudem werden hohe Investitionszuweisungen für die Krankenhaus GmbH genannt.
Die Krankenhaus GmbH teilte mit, dass aufgrund eines Rechnungsergebnisses (Stand 05/2023) mit einem Anstieg des Betriebskostenzuschusses für den laufenden Betrieb von 12,0 auf 14,3 Millionen Euro gerechnet werden muss. Hintergrund sind Erlösrückgänge am Standort Schongau seit dem Bürgerentscheid im Dezember 2022.
Bundeskanzler Scholz erklärt, warum er Demonstranten in München verbal angegriffen hat
Während der Wahlkampfveranstaltung der SPD am Münchner Marienplatz hat Bundeskanzler Scholz sehr emotional gegen anwesende Demonstranten gewettert.
Dabei sprach er zu den demonstrierenden Menschen folgende Worte:
„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“
Auf dieser Wahlkampfveranstaltung auf dem Münchner Marienplatz hat Bundeskanzler Olaf Scholz somit Friedensaktivisten quasi als Boten des Teufels bezeichnet - auch das Wort "vielleicht" entschärft die Sache nicht. Menschen, die sich aus voller Überzeugung für den Frieden einsetzten als Wesen aus der Hölle zu bezeichnen, ist eines Bundeskanzlers nicht würdig, wie ich finde.
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung hat er nun erklärt, warum er dies bewusst getan hat.
Hier geht es zu seiner Erklärung im Video(Zeit ab 1:02)
Anmerkung des Autors: Eine Führungskraft respektive ein Bundeskanzler sollte verbal öffentlich niemals gegen Demonstranten in dieser Weise vorgehen. Diese Demonstranten nehmen ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungsfreiheit wahr. Eine bessere Reaktion auf Demonstration ist es, diese zu einem Gespräch nach der Veranstaltung einzuladen, um mit ihnen zu diskutieren. Das ist dann wahre Größe und Führen nach Vorbild.
Die barmherzigste Art, ein Kind zu führen,
ist ihm nachahmenswertes Vorbild
zu sein und es wortlos zu ermuntern,
die Welt in der Weisheit des
Kind-Seins zu unterrichten.
Die verbale Attacke gegen die Demonstranten beweist aus meiner Sicht ganz deutlich, dass es manche Politiker überhaupt nicht gerne sehen, dass es Menschen gibt, die anderer Meinung sind. Diese Politiker sind der Demonstranten dann eher überdrüssig und fürchten, dass die anderen Menschen doch ein wenig Recht haben könnten. Somit ist es sehr gut, dass wir auf die Straße gehen und uns genau dafür einsetzen: " FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN"
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