Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der 2022 von den Grünen als ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof benannt wurde, machte während der Corona-Zeit immer wieder mit öffentlicher Kritik an den Maßnahmen-Kritikern auf sich aufmerksam.

An das Finanzamt „Stuttgart I – Abteilung für Steuerfahndung“ wandte er sich im Oktober 2020 mit einem zweiseitigen Schreiben, das zeigen Apollo News vorliegende Unterlagen. Jun wies darin auf Medienberichte über „die erheblichen Einnahmen“ der von Michael Ballweg gegründeten Organisation „Querdenken – 711“ hin und warf die Frage auf, ob Ballweg das von Unterstützern eingeworbene Geld nicht versteuern müsste.

Es handelte sich zwar um keine förmliche Strafanzeige, aber die mögliche „Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft“ erwähnte der Anwalt ausdrücklich und beendete seinen Brief mit einer Bitte: „Sollten sich die hier vorgebrachten Verdachtsmomente jedoch als völlig irrelevant herausstellen, bitten wir um entsprechenden Hinweis, um eine falsche Verdächtigung zu vermeiden.“ Er war als Anwalt der Gegenseite in einem zivilrechtlichen Streit mit Ballweg tätig und verfasste das Schreiben in deren Namen.

Rechtsanwalts Juns´ Brief an die Stuttgarter Steuerfahnder bekam auch die Redaktion von Jan Böhmermann in die Hand. Sie recherchierte damals gemeinsam mit einem Journalisten von Netzpolitik.org zur Querdenken-Bewegung. Die von Ballweg und seinen Mitstreitern zunächst in Stuttgart und dann bundesweit organisierten Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen gewannen rasant wachsenden Zulauf. In den Landesregierungen und der Bundesregierung, die an ihrer restriktiven Pandemiepolitik festhielten, wurde man nervös.

Am 9. Dezember 2020 erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung zum Beobachtungsobjekt. Die Gruppe radikalisiere sich und sei von Extremisten unterwandert, hieß es zur Begründung. Politiker von CDU, SPD und Grünen begrüßten die Entscheidung.

Zwei Tage später, am 11. Dezember 2020, schrieb der Netzpolitik.org-Journalist, der  für Jan Böhmermann recherchierte, eine kurze E-Mail an den Leiter des Finanzamts Stuttgart I: „anbei das Schreiben, das an Sie ergangen sein soll – können Sie bestätigen, dass dieses bei Ihnen einging? Einzig allein das versuche ich zu verifizieren.“

Der Chef des für Michale Ballweg zuständigen Finanzamts Stuttgart I leitete die E-Mail des Journalisten sofort an mehrere Mitarbeiter seiner Behörde weiter. Auch die übergeordnete Oberfinanzdirektion (OFD) war im Verteiler. „Ist im Sachgebiet dieses Schreiben eingegangen und wurde es ggf. an das FA Stuttgart II weitergeleitet? Ich kenne es nicht“, fragte er. Im Finanzamt Stuttgart II ist die Steuerfahndung angesiedelt, was Jun offenbar nicht wusste und deshalb die falsche Adresse verwendet hatte.

Erste interne ´alarmistische´Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: „Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß.“

Und dem Sender NIUS liegt auch eine der Anschwärzmails aus der Prozess-Akte Ballweg vor, die ein von der Böhmermann-Sendung aufgestachelter Bürger direkt ans Finanzministerium schrieb: „Es geht um die Querdenken Bewegung und wie man gestern bei Jan Böhmermann (ZDF) sich ansehen konnte, gibt es Leute, die Geschäfte mit der Querdenkerbewegung machen. Soweit noch nicht bekannt, rege ich an, sich Herrn Michael Ballweg aus Stuttgart sich einmal näher anzusehen, was seine Steuer anbelangt.“

Kurz nach den ersten Bewegungen im Finanzministerium wurde unter CDU-Innenminister Strobl beim baden-württembergischen Verfassungsschutz dann die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Maßgeschneidert für die Querdenken-Bewegung – und bevor diese auch bundesweit etabliert wurde. Beobachtet wurde die Bewegung in Baden-Württemberg bereits seit Dezember 2020. 

Der grüne Faden im Fall Ballweg zog sich bis in den Gerichtssaal: Neben der leitenden Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe trat zunächst auch der grüne Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel als Vertreter der Anklage auf. Nachdem NIUS berichtet hatte, dass Schnabel einst für die Grünen in BaWü kandidierte, wurde dieser ausgetauscht, tauchte nie wieder auf. 

Der Gesamte Fall Michael Ballweg startete also schon im Jahre 2020 und fand nun im Gerichtsurteil im Juli 2025 sein Ende.

Jan Böhmermann und seine Sendung ZDF Royal in Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden Stuttgart waren gleichsam für die dieses schon inquisitorisches Verfahren gegen Michale Ballweg die Hauptakteure.

Es zeigt wieder einmal, wie staatliche Behörden, die den linken Regierungskurs gegben ´rechts´unterstützen, samt des medialen Zugpferds des ZDF, wie Menschen bewusst und ohne Gnade der Prozess gemacht werden soll: und alles weil die Gesinnung von manchen Menschen nicht so ist, wie sie sein sollte. Diese Gutsherren-und ~freuen Art ist etwas merk-würdiges.

Dieser Artikel entstand durch eigene Recherche von Artikeln der Netzwerke NIUS und Apollo News.