Vorbereitungen der EU zum Umbau des Internets
Idee: Zugriff auf digitale, nicht vom Staat kontrollierte Freiräume soll eingeschränkt werden.
Vorwand dazu durch die EU: Jugendschutz
Maßnahmen: Kontrollen für den Zugriff auf das Internet sollen ausgebaut werden, vor allem soll eine Alterskontrolle eingeführt werden. Niemand unter 16 bzw. 14 Jahren soll mehr auf bestimmte Informationen im Internet zurückgreifen können.
Begründet wird die damit, daß der Schutz von altersbeschränkten Inhalten vor allem dazu dient, die Jugend vor negativen Einfluß zu bewahren.
So können aber auch Behörden an die Daten der Internetnutzer gelangen und diese besser beeinflussen oder gar kontrollieren. Und darum geht es viel Politikern und Publizisten.
Ein Problem der Internetkontrolle besteht darin, daß die Altersverifikation der EU von außen leicht geknackt werden kann. Die angeblichen Schutzmechanismen lassen sich leicht und schnell umgehen. Persönliche Daten werden so gespeichert, daß sie leicht zugänglich, aber auch von außen veränderbar sind.
Vor allem VPN Netzwerke sollen stärker reguliert werden, vor allem
- über Altersverifikation
- die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- gesetzlich gerechtfertigter Zugang zu digitalen Dateien.
Was sind VPNs`?
Kein Komfort-Tools, sondern
- Schutzinstrumente für Vertraulichkeit
- IT-Schutz
- Journalistische Arbeit
-Whistelblowing
- politisches Engagement
- Schutz vor Profilbildung.
„Werden solche Dienste durch Identitätsprüfungs-, Protokollierungs- oder Sperrpflichten neutralisiert, betrifft das ganz konkret die praktische Ausübung von Freiheitsrechten“.
>Internetnutzer geben Daten preis, ohne sicher sein zu können, daß sie vertaulich weiter- behandelt werden.
>dadurch erfolgt der schleichender Umbau des freien Internets
>der Staat oder staatlich regulierte Vertrauensdienste definieren und kontrollieren, wann und wie ein Bürger Zugang zu digitalen Räumen erhält.
> Da hat der vorgegebene Jugendschutz nicht den Vorrang beim politischen Agieren der Kommission, die Kontrolle der Bürger und die ihres Verhaltens sind ihr wichtiger.
„Wer VPN-Nutzung pauschal als verdächtig behandelt, kehrt das Verhältnis von Freiheit und Kontrolle um.“
„Denn VPNs verschleiern nicht nur Standortdaten und erschweren tracking – sie können Bürger vor kommerzieller oder staatlicher Beobachtung schützen. Wer die VPN-Nutzung pauschal als verdächtig behandelt, kehrt das Verhältnis von Freiheit und Kontrolle um. Der Staat muß nämlich im Einzelfall begründen, warum er eingreift. Strafverfolgung und Kinderschutz sind legitime staatliche Ziele, aber diese Ziele rechtfertigen nicht automatisch weitreichende Überwachungsstrukturen.“
Hier liegt klar ein weiterer regulierenden Eingriff in digitale Freiheitsräume vor . Eine freiheitliche Antwort in einer aufgeklärten Demokratie müsste lauten:
>keine VPN-Registrierungspflicht
>keine pauschale Vorratsdatenspeicherung,
> keine Identitätspflicht für allgemeine Internetnutzung
>keine Schwächung von Verschlüsselung
„Kinderschutz und Strafverfolgung müssen zielgenau, richterlich kontrolliert und technisch grundrechtsschonend durch die Justiz der Mitgliedstaaten erfolgen – nicht durch eine Infrastruktur, die den normalen EU-Bürger sukzessive transparenter und manipulierbarer macht.“
Wie könnte das in der Praxis aussehen?
Ein Beispiel zu den zukünftigen Kontrollen liefert Kulturstaatsminister Weimer in einem Beitrag in der Tageszeitung die Welt. Er will die Landesmedienanstalten einschalten, um die Kontrolle auszuüben.
„Wenn Youtube-CEO seine Plattform als neues Fernsehen bezeichne, dann müsse sich Youtube auch an den Maßstäben des Fernsehens messen lassen. Dann schiebt er vor, dass Regulierungen in der sozialen Marktwirtschaft die `Ultima Ratio` seien, nur um dann unter Bezug auf Ludwig Erhard und das Kartellrecht staatliche Eingriffe zu fordern. Es brauche Regeln, damit Freiheit nicht `von Macht verdrängt wird`“
Er Fordert, „daß die Landesmedienanstalten die Rolle der Vielfaltswächter im Internet übernehmen sollten. Denn diese kümmerten sich bereits um Rundfunk und Fernsehen. Außerdem spricht er sich für eine ``verbindliche Altersverifikation‘ auf der Internetplattform aus . Diese sei überfällig weil bisherige Altersgrenzen oft nicht eingehalten würden. ``Das Internet war einmal ein freundlicher Ort. Er kann es wieder werden‘“.
Die Möglichkeit, daß das Internet als alternative .Informations- und Pressequelle von vielen Bürgern genutzt, wird scheint ihm gar nicht in den Sinn zu kommen. Sie wollen mehr als nur die faden, systemkonformen Beiträge In Rundfunk und Fernsehen.
Dinge selbst erleben, oft auch erleiden, befähigt viele dazu, ihre Erlebnisse im Internet m mitzuteilen. In Filmen, Reportagen, Umfragen und Artikeln. So ist in der letzten 20 Jahren ein völlig neues publizistisches Umfeld entstanden. Mit dem zahlreiche etablierte Kräfte aus der alten BRD nicht klarkommen. Die sinkenden Zuschauerzahlen der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die rückläufigen Leserzahlen der Printmedien beweisen das.
Wir sollten uns diese Pläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit nicht gefallen lassen!
Kommunizieren wir miteinander, vor allem aber : Gehen wir spazieren!
Kampf gegen die Rundfunkgebühr und Selbstständiges Handeln von Bürgern im Notfall am Beispiel des Regionalexpress bei Regensburg am Wochenende 03.05/04.05.25
1 ) Ansprache von Klaus Hick zu Teilerfolgen beim Kampf gegen die Rundfunkgebühr
2) Selbstständiges Handeln von Bürgern im Notfall am Beispiel des Regionalexpress bei Regensburg am Wochenende des 03./04.05.
Vater und Sohn aus München besichtigen Am Wochenende Regensburg. Die Heimfahrt nach München verzögert sich um eine Dreiviertelstunde: Der Hauptschalter der Lock funktioniert nicht.
Kurz nach der Anfahrt tritt das Problem erneut auf: der Zug kommt auf freier Strecke zum Stehen. Dank des defekten Schalters fiel auch die Klimaanlage aus. Im Zug wurde es schnell stickig und heiß. Der Zugbegleiter öffnete die Türen zu der vom Gleis abgewandten Seite. Die Fahrgäste bat er nicht auszusteigen, sonst würd die Bahnstrecke komplett gesperrt.
Doch niemand folget dieser Aufforderung. Die ersten der 700 – 800 Passagiere machten sich auf den Weg zum nächsten Dorf, nach Eggmühl. Koffer und Gepäck in der Hand, vor sich herschiebend oder hinter sich herziehend. Drei Kilometer weit! Sie hatten ihre Rettung aus der unangenehmen Situation selbst organisiert, gegen den Rat des Zugpersonals.
Vertrauen in eine Institution wie die der Bahn sieht anders aus. Die vielen Fehler der Bahn in der Vergangenheit hatten offenbar das Bewußtsein der Passagiere geprägt: Besser selbstständig handeln als auf Hilfe warten, die vielleicht nie kommt.
Vater und Sohn kamen um 23. 45 in München an. Unterwegs haben sie sich oft die Frage gestellt, warum der Zug mit dem defekten Hauptschalter überhaupt losgefahren ist. Dies Frage konnte auch die Deutsche Bahn nicht beantworten, bestätigte aber, daß der Zug wegen einer technischen Störung liegen geblieben sei. Die Strecke zwischen Köfering und Eggmühl blieb bis 21 Uhr gesperrt. Laut Bahn habe die Sicherheit der Passagiere immer Priorität.
Soweit, so schlecht.
Wie hätte es sich verhalten, wenn die Passagiere im Zug verblieben wären? Langes Warten auf Hilfe, die vielleicht nie gekommen wäre? Die stickige Hitze im Zug ertragen?
Da ist doch das eigenverantwortliche Handeln zur Befreiung aus dieser mißlichen Situation besser. Raus aus dem Zug und selbstständig weiter! Und verboten ist es auch nicht!
Nicht durch die Bahn! Auch nicht eingeschränkt durch das GG!
Tun wir das, was die Passagiere tun mussten: Befreien wir und aus unserer durch andere verursachten Unmündigkeit!
Gehen wir spazieren!
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