Von der sozialen zur sozialistischen Marktwirtschaft? Wenn drei Parteien die Richtung vorgeben und der Steuerzahler nach dem Fahrpreis fragt.

Berlin ist immer eine Reise wert.

Wegen des Brandenburger Tors. Wegen der Museumsinsel. Wegen der Currywurst.

Und neuerdings vielleicht auch wegen einer bemerkenswerten wirtschaftspolitischen Verkehrsregel:

Links hat Vorfahrt.

Nach den Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD zeichnet sich eine neue politische Richtung für die Hauptstadt ab. SPD und Grüne haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die Entscheidung der Linken steht noch aus.

Das politische Navigationsgerät meldet jedenfalls bereits:

„In 300 Metern bitte links abbiegen.“

Und die soziale Marktwirtschaft?

Die steht am Zebrastreifen.

Sie schaut nach links.

Sie schaut nach rechts.

Und fragt vorsichtig:

„Darf ich eigentlich noch über die Straße?“

Von der sozialen zur sozialistischen Marktwirtschaft?

Seit Jahrzehnten gilt die soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild Deutschlands.

Privateigentum, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit bilden ihre Grundlage. Der Staat sorgt für Regeln und sozialen Ausgleich.

In Berlin könnte man jetzt auf eine neue Interpretation kommen.

Warum eigentlich nur soziale Marktwirtschaft?

Wie wäre es mit einer sozialistischen Marktwirtschaft?

Klingt fast genauso.

Nur ein paar Buchstaben mehr.

Und möglicherweise ein paar Eigentümer weniger.

Denn die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gehört zu den besonders umstrittenen Vorhaben der möglichen neuen Koalition.

Rund 160.000 Wohnungen könnten betroffen sein.

Die bisherigen Eigentümer sollen entschädigt werden. Die Wohnungen sollen künftig stärker gemeinwirtschaftlich verwaltet werden.

Das Ziel: bezahlbares Wohnen.

Eine berechtigte politische Aufgabe.

Aber ist der Wechsel des Eigentümers bereits die Lösung?

160.000 Wohnungen bleiben 160.000 Wohnungen

Berlin hat ein ernstes Wohnungsproblem.

Hohe Mieten, knapper Wohnraum und langwierige Bauvorhaben belasten viele Menschen.

Deshalb muss die Politik handeln.

Nur sollte man dabei eine mathematische Besonderheit nicht übersehen:

Wenn heute 160.000 Wohnungen existieren und morgen deren Eigentümer wechseln, gibt es übermorgen noch immer 160.000 Wohnungen.

Keine einzige mehr.

Natürlich kann eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung Mieten anders gestalten und andere Ziele verfolgen als ein privater Eigentümer.

Das kann für Mieter Vorteile haben.

Aber zusätzliche Wohnungen entstehen dadurch zunächst nicht.

Man könnte auch eine Bäckerei vergesellschaften.

Die Brötchen werden davon nicht automatisch mehr.

Allenfalls bekommt die Warteschlange eine neue Zuständigkeit.

Sechzehn Milliarden und ein Portemonnaie

Bei der möglichen Vergesellschaftung stehen Entschädigungen in Milliardenhöhe im Raum. In der politischen Debatte spielt eine Größenordnung von bis zu 16 Milliarden Euro eine Rolle.

Das ist eine beachtliche Summe.

Natürlich würde die öffentliche Hand dafür Immobilienwerte erhalten. Eine Entschädigung ist also nicht einfach mit einer verlorenen Ausgabe gleichzusetzen.

Aber die Fragen nach Finanzierung, Instandhaltung, Schulden und wirtschaftlichen Risiken bleiben.

Und deshalb betritt nun ein besonders wichtiger Akteur die politische Bühne:

Der Steuerzahler.

Er wurde zu den Sondierungsgesprächen zwar nicht persönlich eingeladen.

Aber sein Portemonnaie könnte später eine tragende Rolle spielen.

Vielleicht wird man irgendwann über den vergesellschafteten Wohnungsbeständen ein Schild anbringen:

„Diese Wohnungen gehören jetzt der Gemeinschaft.“

Darunter, etwas kleiner:

„Die Finanzierung klären wir gemeinschaftlich.“

Der Wasserhahn tropft gemeinwirtschaftlich

Nun kann öffentliche Wohnungswirtschaft durchaus funktionieren.

Landeseigene Unternehmen können langfristig planen, soziale Mietziele verfolgen und Wohnungen dauerhaft dem spekulativen Markt entziehen.

Doch die Qualität einer Wohnung hängt nicht allein davon ab, wem sie gehört.

Ein Dach muss repariert werden.

Eine Heizung muss funktionieren.

Ein Wasserhahn darf nicht dauerhaft tropfen.

Und eine defekte Heizungsanlage interessiert sich herzlich wenig dafür, ob ihr Eigentümer eine Aktiengesellschaft oder eine öffentliche Einrichtung ist.

Sie geht kaputt, wenn sie kaputtgeht.

Vielleicht erhält der Mieter künftig lediglich eine neue Auskunft:

„Ihr Anliegen wurde an die zuständige gemeinwirtschaftliche Koordinierungsstelle weitergeleitet.“

Der Wasserhahn tropft weiter.

Aber immerhin: Er tropft jetzt gemeinwirtschaftlich.

Das Grundgesetz hat eine Tür eingebaut

Wer die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen kritisiert, sollte eines nicht übersehen:

Das Grundgesetz kennt diese Möglichkeit ausdrücklich.

Artikel 15 erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Überführung von Grund und Boden sowie weiteren Gütern in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft.

Artikel 14 schützt zugleich das Eigentum.

Beide Bestimmungen gehören zu unserer Verfassungsordnung.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Vergesellschaftung grundsätzlich verboten wäre.

Sondern ob ein konkretes Gesetz verfassungsgemäß ausgestaltet ist, wie die Entschädigung berechnet wird und welche wirtschaftlichen Folgen entstehen.

Man könnte sagen:

Das Grundgesetz hat eine Tür eingebaut. Ob der Berliner Senat hindurchpasst, muss sich erst noch zeigen.

Investieren ausdrücklich erwünscht

Gleichzeitig möchte Berlin eine attraktive Wirtschaftsmetropole bleiben.

Mit Start-ups.

Mit Wachstum.

Mit privaten Investitionen.

Und natürlich mit neuen Wohnungen.

Man stelle sich einen Investor vor, der überlegt, in Berlin Wohnraum zu schaffen.

„Lohnt sich das?“, fragt er seinen Berater.

„Berlin braucht dringend Wohnungen.“

„Sehr gut. Und mein Eigentum?“

„Grundsätzlich geschützt.“

„Grundsätzlich?“

„Nun, bei besonders großen Wohnungsbeständen könnte die Politik künftig andere Vorstellungen entwickeln.“

Da dürfte der Investor einen Moment nachdenken.

Nicht jede Vergesellschaftung verhindert Investitionen. Aber wirtschaftliche Entscheidungen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Wer zusätzliche Wohnungen möchte, sollte deshalb nicht nur darüber nachdenken, wie bestehende Bestände verwaltet werden.

Sondern auch darüber, warum neue Wohnungen häufig so schwierig und teuer zu bauen sind.

Eine revolutionäre Idee: Die Politik reformiert sich selbst

Vielleicht könnte Berlin einmal einen ungewöhnlichen Weg einschlagen.

Man untersucht die Baukosten.

Man vereinfacht Genehmigungsverfahren.

Man überprüft Vorschriften.

Man schafft Planungssicherheit.

Man fördert zusätzlichen Wohnraum.

Und man fragt, welche Hindernisse die Politik möglicherweise selbst verursacht hat.

Das wäre eine bemerkenswerte Entwicklung.

Denn dann müsste nicht nur die Wirtschaft etwas verändern.

Sondern auch die Politik.

Eine geradezu revolutionäre Vorstellung.

Die Vergesellschaftung politischer Verantwortung!

Man stelle sich vor, ein Politiker würde öffentlich erklären:

„Wir haben einen Fehler gemacht.“

Und anschließend würde er ihn sogar korrigieren.

Ich weiß.

Das klingt beinahe utopisch.

Aber Berlin war schon immer eine Stadt großer Ideen.

Links hat Vorfahrt – der Steuerzahler zahlt die Fahrt?

Zurück zu unserem Zebrastreifen.

Berlin möchte politisch nach links abbiegen.

Das ist in einer Demokratie selbstverständlich legitim.

Doch eine politische Richtung ist noch kein wirtschaftlicher Erfolg.

Und ein wohlklingendes Sondierungspapier ersetzt weder einen Finanzierungsplan noch zusätzliche Wohnungen.

Vielleicht wird die neue Koalition überzeugende Lösungen finden.

Vielleicht werden sich manche Vorhaben als schwieriger erweisen, als ihre Überschriften vermuten lassen.

Die entscheidende Frage bleibt:

Wird Wohnen in Berlin tatsächlich bezahlbarer – und entstehen endlich genügend neue Wohnungen?

Bis dahin sehen wir vor unserem geistigen Auge eine bemerkenswerte Verkehrsszene.

Die Linke sitzt am Steuer.

Die Grünen bedienen den Blinker.

Die SPD studiert die Straßenverkehrsordnung.

Die soziale Marktwirtschaft wartet am Zebrastreifen.

Die Investoren stehen an der Ampel.

Die Mieter suchen weiterhin eine Wohnung.

Und der Steuerzahler sitzt auf dem Rücksitz.

Mit gezücktem Portemonnaie.

„Sind wir bald da?“, fragt er.

„Wir verhandeln noch“, antwortet die Politik.

„Und wer bezahlt die Fahrt?“

„Das klären wir gemeinsam.“

Das Navigationsgerät meldet:

„Sie haben Ihr Ziel erreicht.“

Welches Ziel?

Nun ...

das wird vermutlich erst nach den Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben.

(Bild mit KI erstellt(ChatGPT)