Über das höchste Staatsamt, die Bundesversammlung, politische Bewerbungsrituale und ein Schloss, das sich gerade eine milliardenschwere Auszeit gönnt.

Deutschland sucht ein neues Staatsoberhaupt.

Anfang 2027 wird die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Ein feierlicher Moment unserer Demokratie – und zugleich eine wunderbare Gelegenheit, einige Fragen zu stellen.

Wer bestimmt eigentlich, wer Bundespräsident wird? Welche Qualifikationen sollte diese Persönlichkeit mitbringen? Und weshalb wird die Suche nach einer überparteilichen Persönlichkeit ausgerechnet von den Parteien organisiert?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – allerdings mit Zwischenstationen

Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist eindeutig: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten nimmt sie allerdings einen kleinen Umweg.

Denn das Staatsoberhaupt wird nicht unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sondern von der Bundesversammlung.

Diese besteht 2027 aus 1.260 Mitgliedern: den 630 Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden.

Darunter können auch Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Sport oder Gesellschaft sein.

Das klingt zunächst ausgesprochen bürgernah.

Allerdings bestimmen die Landesparlamente, wer teilnehmen darf. Und in den Landesparlamenten spielen wiederum die Parteien die entscheidende Rolle.

Man könnte sagen:

Das Volk wählt seine Vertreter. Die Vertreter wählen weitere Vertreter. Und diese wählen schließlich denjenigen, der das Volk vertreten soll.

Demokratie mit eingebautem Umsteigebahnhof!

Die Wahl erfolgt geheim und gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes ohne Aussprache.

Das ist bemerkenswert: Über die Kandidaten wird zuvor öffentlich und hinter verschlossenen Türen ausgiebig diskutiert. In der Bundesversammlung selbst ist eine Aussprache nicht vorgesehen.

Ein höchstes Amt mit begrenzter politischer Macht

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands.

Er repräsentiert unser Land, vertritt es völkerrechtlich, fertigt Bundesgesetze aus und übernimmt wichtige verfassungsrechtliche Aufgaben.

Aber er regiert nicht.

Diese bewusste Begrenzung seiner Macht hat historische Gründe. Die Erfahrungen mit der Weimarer Republik führten dazu, dass das Grundgesetz ein Staatsoberhaupt vorsieht, das nicht mit einer eigenen starken Regierungsgewalt ausgestattet ist.

Seine eigentliche Bedeutung liegt deshalb auch in der persönlichen Autorität.

Ein Bundespräsident soll Orientierung geben, Vertrauen schaffen und die Menschen unseres Landes miteinander verbinden.

Seine wichtigste Währung ist nicht die Macht. Es ist die Glaubwürdigkeit.

Gesucht wird eine Persönlichkeit – oder ein Parteienkompromiss?

Im Mittelpunkt der aktuellen Kandidatendebatte steht Ilse Aigner.

Die langjährige Politikerin und Präsidentin des Bayerischen Landtags bringt zweifellos umfangreiche Regierungserfahrung und parlamentarische Erfahrung mit.

Doch reicht ein erfolgreicher politischer Lebenslauf aus, um die besondere Eignung für das höchste Staatsamt nachzuweisen?

In politischen Stellungnahmen hören wir regelmäßig von Zusammenhalt, Demokratie, Brückenbauen und gesellschaftlicher Verantwortung.

Alles ehrenwerte Ziele.

Nur: Welcher Kandidat würde öffentlich das Gegenteil versprechen?

Stellen wir uns ein Bewerbungsgespräch vor.

„Welche besondere Qualifikation bringen Sie mit?“

„Ich möchte Brücken bauen.“

„Sehr schön. Welche Brücken haben Sie bisher erfolgreich gebaut?“

„Ich möchte Menschen zusammenführen.“

„Welche gegensätzlichen gesellschaftlichen Gruppen haben Sie nachweislich zusammengeführt?“

„Ich stehe für Demokratie und Zusammenhalt.“

„Das ist erfreulich. Aber könnten Sie uns ein konkretes Beispiel nennen, bei dem Sie dafür gegen eigene politische Interessen gehandelt haben?“

Und dann meldet sich der Vertreter der Parteien:

„Entschuldigung, könnten wir das Gespräch vielleicht abkürzen? Wir haben uns doch bereits auf die Kandidatin verständigt!“

Das ist natürlich Satire.

Aber sie verweist auf eine ernsthafte Frage:

Ist die parteipolitische Einigung das Ergebnis einer überzeugenden Eignungsprüfung – oder wird die Eignung erst nach der Einigung besonders überzeugend beschrieben?

Bundespräsidentin für alle – auch für Andersdenkende?

Ilse Aigner hat sich gegenüber der AfD wiederholt deutlich kritisch positioniert.

Eine solche politische Haltung schließt die Eignung für das Bundespräsidentenamt nicht aus. Schließlich bedeutet Überparteilichkeit nicht, auf eigene Überzeugungen oder die Verteidigung demokratischer Grundwerte zu verzichten.

Aber das Staatsoberhaupt repräsentiert nicht nur diejenigen, die seine politischen Ansichten teilen.

Es repräsentiert auch Bürgerinnen und Bürger, die eine andere Partei wählen, staatliche Entscheidungen kritisieren oder gesellschaftliche Entwicklungen anders beurteilen.

Gerade deshalb sollte die Fähigkeit zum Perspektivwechsel zu den wichtigsten Qualifikationen gehören.

Das gilt auch für die Aufarbeitung der Corona-Jahre.

Damals entstanden tiefe gesellschaftliche Konflikte über Freiheit, staatliche Eingriffe, Verantwortung und Verhältnismäßigkeit.

Wer heute gesellschaftliche Gräben überwinden möchte, sollte bereit sein, auch über Fehler, Verletzungen und unterschiedliche Erfahrungen dieser Zeit zu sprechen.

Denn Verständigung bedeutet nicht, dass alle dieselbe Meinung haben müssen.

Verständigung beginnt dort, wo man andere Menschen respektiert, ohne ihnen zwangsläufig zuzustimmen.

Schloss Bellevue – der Staat gönnt sich eine Renovierung

Während die Parteien über die Nachfolge im höchsten Staatsamt beraten, befindet sich dessen offizieller Amtssitz in einer umfangreichen Sanierung.

Schloss Bellevue wird über Jahre hinweg modernisiert.

Für die Übergangszeit wurde am Berliner Spreebogen ein Ausweichquartier geschaffen, dessen Bau rund 205 Millionen Euro gekostet hat.

Die gesamte Sanierung samt weiteren Maßnahmen und Risikovorsorge bewegt sich in einer Größenordnung von über einer Milliarde Euro.

Natürlich braucht das Staatsoberhaupt sichere, funktionsfähige Arbeitsräume. Und selbstverständlich müssen denkmalgeschützte Gebäude erhalten werden.

Dennoch ist die politische Signalwirkung bemerkenswert.

Während den Bürgerinnen und Bürgern angesichts angespannter Haushalte immer wieder Sparsamkeit nahegelegt wird, erhält das höchste Staatsamt eine ausgesprochen kostspielige Übergangslösung.

Während der Bürger den Gürtel enger schnallen soll, bekommt Schloss Bellevue einen neuen Maßanzug.

Und weil der Maßanzug noch nicht fertig ist, gibt es für die Zwischenzeit eine ebenso stattliche Übergangsgarderobe.

Vielleicht sollten wir also nicht nur das Gebäude sanieren, sondern gelegentlich auch das Verhältnis zwischen politischem Anspruch und finanzieller Wirklichkeit überprüfen.

Grundgesetz oder Verfassung? Eine deutsche Besonderheit

Auch bei unserer staatlichen Grundordnung begegnet uns eine bemerkenswerte Besonderheit.

Wir Bayern besitzen seit 1946 eine Verfassung, die ausdrücklich „Verfassung des Freistaates Bayern“ heißt und durch eine Volksabstimmung angenommen wurde.

Auf Bundesebene heißt die geltende Verfassung dagegen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“.

Das Grundgesetz ist rechtlich unsere Verfassung, auch wenn es nicht diesen Titel trägt.

1990 bestand im Zuge der Wiedervereinigung die Möglichkeit, eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Die Politik entschied sich jedoch für den Weg über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Eine neue, unmittelbar vom gesamten deutschen Volk beschlossene Verfassung entstand nicht.

Das war rechtlich zulässig. Aber es bleibt eine interessante demokratische Frage, weshalb die Gelegenheit für einen solchen gemeinsamen Verfassungsprozess nicht genutzt wurde.

Und damit schließt sich der Kreis zu unserer Bundespräsidentenwahl.

Denn auch hier dürfen wir fragen, wie viel unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie braucht – und an welchen Stellen die parlamentarische Vermittlung sinnvoll ist.

Die eigentliche Stellenbeschreibung steht im Grundgesetz

Artikel 56 enthält den Amtseid des Bundespräsidenten.

Darin verpflichtet er sich, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, das Grundgesetz zu wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Nicht nur gegenüber den Anhängern der eigenen Partei.

Nicht nur gegenüber den Unterstützern der eigenen Kandidatur.

Sondern gegenüber jedermann.

Das ist ein hoher Anspruch.

Und deshalb sollten wir bei der Auswahl des Staatsoberhauptes nicht nur nach Erfahrung, Bekanntheit oder politischer Mehrheitsfähigkeit fragen.

Wir sollten auch nach Integrität, Unabhängigkeit, Selbstkritik und nachweisbarer gesellschaftlicher Integrationsfähigkeit fragen.

Denn eine politische Mehrheit kann jemanden ins Amt bringen.

Aber sie kann dieser Person nicht automatisch das Vertrauen der Gesellschaft verleihen.

Das höchste Amt im Staat verlangt nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner der Parteien, sondern eine Persönlichkeit, die über deren Interessen hinauswächst.

Und vielleicht ist das die entscheidende Frage:

Suchen wir die geeignetste Persönlichkeit für Deutschland – oder die geeignetste Persönlichkeit für eine parteipolitische Einigung?

 Bild von KI erstellt.(ChatGPT)